... Verdrehungen, fällt schon fast nicht mehr auf, oder? - Doch, da gibts was:

Eine demokratische Regierung in Teheran mit PR-Erfahrung hätte längst in Berlin, London, Paris und Brüssel eine offensive Aufklärungskampagne gestartet und für ihr Nein gegen den vermeintlichen Kompromiß viel Zuspruch erhalten.

Unter anderem über diesen Satz stolperte ich in dem kleinen Heftchen, mit dem das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" auf die herrschende Argumentation eingeht und sie widerlegt.

Die Befürchtungen wachsen, der Streit um das iranische Atomprogramm könne außer Kontrolle geraten. In der hiesigen Öffentlichkeit entsteht oft der Eindruck, als liege die Schuld allein bei Teheran. Doch auch wenn Iran seine Urananreicherung nicht wieder einstellt, verstößt er damit ... "weder gegen den Atomwaffensperrvertrag noch gegen das Pariser Abkommen mit der EU ...

Das Komitee verschickt das Heft (im traditionell-handlichen A6-Format!) gegen Kostenerstattung, aber auch im Münchner Friedensbüro ist es z.Zt. vorrätig (gegen Spende).

Falls das nicht klar sein sollte: Das Grundrechtekomitee (ich auch) lehnt das als Gegner der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft das Nuklearprogramm des Iran genauso ab wie das deutsche, US-amerikanische und jedes andere Atomprogramm, von nuklearer Rüstung gar nicht zu reden. In diesem Konflikt müssen wir uns jedoch auf die Ebene der Argumentation und des Verhaltens der agierenden Staaten unter Berücksichtiung des geltenden internationalen Rechts begeben

Ergänzung: In diesem Zusammenhang sind auch die Texte von Clemens Ronnefeldt wichtig:

• Krieg gegen den Iran?, auch als PDF (137 k)
• Aktuellerer Redebeitrag dazu vom Hiroshimatag 2005 in München

Zwar allgemeiner, geb ich diesen Text gleich an und komme vielleicht noch mal drauf zurück: Alternativen zum "Krieg gegen den Terror" (PDF 75k).

... so hieß eine Sendung bei Ö3 mal in grauer Vorzeit, glaubhafter Versicherung zufolge. Jedenfalls liegt es so lange zurück, daß es in dieser Form keinen Eingang in die Suchmaschine fand ( noch nicht ;-)).

Jetzt würde mich interessieren, ob es irgenwo eine Dokumentation dieser literarischen Sternstunde gibt, und selber finde ich einfach nix :(

Florian Pfaff - der Vortrag war ein lohnendes Erlebnis. Sein wichtigster Punkt - er nimmt den Unterschied zwischen Verteidigung und dem - unter allen Umständen verbotenen - Angriffskrieg ernst.

Umso schlimmer, daß seine Vorgesetzten das nicht tun. Er mußte sich gerichtlich wehren gegen disziplinarische Bestrafung durch die Bundeswehr, als er die Mitarbeit verweigert, weil "seine" Aufgaben Beihilfe zur Durchführung des rechtswidrigen Irakkriegs wären.

Sein Vortrag beim FIFF-Kongress hat auch bei Heise Resonaz gefunden, freut mich. An diesem Montag ist Pfaff nochmal zu erleben im EineWelthaus/Friedenswochenprogramm

Ein paar Einzelheiten aus dem Gedächtnis (meine Worte, nicht wörtlich zitiert!):

• Alle Rechtsquellen sagen - der Krieg gegen den Irak ist völkerrechswidrig.
• Beihilfe zu einem solchen Krieg ist genauso strafbewehrt wie der Angriff selbst.
• Der Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht ist aufwendig erarbeitet: Florian Pfaff mußte alle Schritte der "Gegenseite" genau belegen, er konnte sich nie darauf verlassen daß die Vorgesetzten bei der Wahrheit bleiben.
• Das Urteil ist eine Riesenohrfeige für die Bundesregierung, weil es präzise die Rechtsverstöße bei der faktischen/praktischen Unterstützung des Irakkriegs durch das deutsche Militär aufführt.
• Gleichzeitig ist das Urteil so allgemein, daß sich andere "Verweigerer" klar daruf berufen können. Das hat unmittelbare Wirkung bekommen, weil zur Zeit viele Prozesse liefen, bei denen "Aufrufe zur Gewissensprüfung" an Soldaten von der Staatsanwaltschaft verfolgt wurden. Wie es aussieht, sind diese Prozesse nach dem Erfolg von Florian Pfaff eingestellt worden ! :-))
• Bisher gibt es keine "offizielle" politische Stellungnahme zum Urteil! (Pfaff sieht sich bei seiner gegenwärtigen Verwendung bei der Bundeswehr-Sanitätsakademie korrekt behandelt; vielleicht ist das sozusagen eine indirekte Stellungnahme ;-)
• Pfaff erhoft sich mit dem Urteil auch eine Chance zur Stärkung der Demokratie: Das Gericht zeigt das Funktionieren der Gewaltenteilung.
• Andererseits: Die Neuaufnahme früherer Versuche, die Bundesregierung wegen ihrer Kriegsunterstützung gerichtlich zu belangen, klappte nicht: Für die Anklageerhebung ist die Staatsanwaltschaft zuständig. Die Staatsanwaltschaft ist (im Gegensatz zum Gericht!) weisungsgebunden und stellt alle derartigen Verfahren umgehend ein :(
• ... darüber hinaus:
• Erinnerung: Der Somaliaeinsatz war auch ein klarer Rechtsverstoß.
• Der Bombenkrieg gegen Jugoslawien: Der Bundestagsbeschluß seinerzeit war ausdrücklich keine Ermächtigung für das, was lange später damit gemacht wurde (belegt mit Video von der Bundestagsentscheidung!).
• Afghanistan heute: die bewaffneten (!) Einsätze der deutschen Sanitätstruppe sind ebenfalls klar völkerrechtswidrig.

Wer immer eine Gelegenheit sieht, Florian Pfaff für einen öffentlichkeitswirksamen Vortrag einzuladen, sollte dies tun (die FIFF-Leute stellen sicher gern den Kontakt her).

... vom Klausener Platz - bzw. aus Schweden: Me against you/David Fridlund MP3 6.4 Mb     (Plätscherpop ;-)

Ah, noch was andres: Dort ist ja 'ne ganze MP3-Linkliste zum Auswählen - danke sehr :)   5 von 7 für mich neu, meine Favoritin dabei: Jolie Holland MP3 6.3 Mb

Ingeborg Weber im Freitag über einen "Jubiläumsbesuch" der Bert-Brecht-Brigadisten (Link tot) bewegt mich beim Lesen doch stark. Die BrigadistInnen von einst besuchen 20 Jahre später die alten Orte.

Die Aktiven vom Münchner "Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit" waren in all den Jahren immer mobilisierende Informanten über die Entwicklungen in Lateinamerika. Die Veranstaltungen mit Besuchern aus der Region "Rio San Juan" waren aufregende Höhepunkte für mich.

Ich war nie selbst versucht solche Reisen mit zu unternehmen, war aber immer vom politschen Stellenwert überzeugt. Die Informationsarbeit vom "Ökbüro" hier hat das im Lauf der Zeit eher verstärkt (z.B. auch zu erkennen am Stellenwert den die Zapatisten für die heutige globalisierungskritische Diskussion bekamen). Gleichzeitig wurde Nicaragua zu einem "Lehrstück Realität", weil sich die Entwicklung eben nicht nach dem Wunschdenken von Brigadisten richten konnte ;-) die Münchner Internationalisten mußten sich vor Ort in Lateinamerika schon mal neue Partnerorganisationen suchen. Bei der BIFA haben wir uns auch extra mit Nicaragua befaßt - gerade 1 Jahr her.

Langer Rede kurzer Sinn: der Freitag-Artikel ist weg - ?lesenswert?.

Direkt in der Nachbarschaft hat auf einmal ein Apple/Mac-Laden aufgemacht. Trotz dieser Versuchung ;-) - meine 2 Apples sollen noch eine Zeit Dienst tun, und mein nicht-mehr-ganz-junger iPod wird erst recht nicht so schnell upgedated, seit Apple dem Firewire untreu wurde ...

Der "neue" Laden fängt mit einem quasi-Apple-Museum im Schaufenster an, eine ganze Reihe Knubbelmacs und ein Bose-Getüm ,-) (eine so abscheuliche Design-Sünde, daß es tatsächlich schon wieder ausstellungsreif sein könnte). Es würde direkt reizen, mein Atari-Museum daneben zu stellen ;-)

In den Kommentaren von IT&WMac Essentials (Link tot) wurde jüngst die deutsche Apple-Laden-Szene problematisiert, mal sehn ob sich die Nachbarschaft hier besser schlägt. Ist kein neuer Betrieb, war nur ein Umzug-in-München.

.....

Nachtrag: Auch die Webseite ist "museal", milde ausgedrückt. Bei mir erscheint eine leere Seite, der Source den ich anguckte war einfach erschreckend: eine idiotisches Mischmasch von Browserweichen um dann eine Powerpointpräsentation (so der title-Tag!?) aufzurufen. Meine Erwartung an die Kompetenz des Ladens geht gegen Null:

Eugen Roth an anderer Stelle: "Und jäh wie Simpson seine Kraft verliert der Mensch die Kennerschaft".

:(

Nachtrag 2: es gibt wohl mindestens 1 eneu Webseite, obiges ist wohl überholt.

bei Google "Franz Iberl" und dann Obiges anklicken scheint jetzt regelmäßig zu funktionieren :)

Das Bild reizte mich, also steht es (verkleinert) hier, größer eben - nicht mehr! - bei der Quelle.

Mit der Suchmaschine drübergestolpert bei wer-seinen-pass-verliert.de (Link weg)

Ich schrieb schon, daß ich den FIFF-Kongress gerne besuchen will.

Zwar interessiert mich das Fachthema perversespervasive Computing auch stark, aber der "juristische Meilenstein" den Florian Pfaff mit seiner Verweigerung erreichte zieht mich momentan noch stärker an, dazu bin ich jetzt angemeldet. Für mehr wird mir die Zeit kaum reichen :(

Für die gewaltbereiten Clans in den von den Folgen des Kolonialismus ruinierten Gebieten gibt es den Begriff der "Warlords".

Die militarisierte Außenpolitik auch Deutschlands erscheint mir grob gesagt so, daß sich die NATO-Staaten bei ihren Auslandseinsätzen schlicht als "weitere Warlords" verhalten, mit dem - wesentlichen - Unterschied, daß sie den Machtapparat der NATO hinter sich haben.

German Foreign Policy meldet: Am 8. November wird der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin den ersten "Technologiepreis der wehrtechnischen Industrie" vergeben. Die Preisverleihung gilt als Teil einer Offensive der deutschen Rüstungskonzerne und Militärs, die die wissenschaftlichen Einrichtungen noch stärker in den Dienst einer an militärischen Erfordernissen ausgerichteten Forschung stellen wollen. Die Stifter des Militärtechnologiepreises setzen auf einen "Gesinnungswandel", der die Wehrforschung als selbstverständlichen Teil der Wissenschaft etabliert.

Der "Gesinnungswandel" hat in breiten Kreisen in der Tat statt gefunden. Nach den Verwüstungen, die Rot-Grün in den Köpfen angerichtet hat, ist eine solide argumentative Aufbauarbeit nötig um hier gegenzuhalten.

Übrigens, es ist nicht die Industrie allein die sich hier noch weiter militarisiert - in der deutschen Forschung wird auch entsprechend gedreht: Daran arbeitet als wichtigste Einrichtung staatlich geförderter Militärforschung in Deutschland die Fraunhofer-Gesellschaft, die fünf ihrer Institute vor drei Jahren zum "Verbund für Verteidigungs- und Sicherheitsforschung" zusammengeschlossen hat. Dessen Vorsitzender Klaus Thoma, Mitglied der Jury des BDI-Militärpreises, zeigt sich optimistisch, dass die Wehrforschung bald breite Akzeptanz im Wissenschaftsbetrieb erfahren werde. Als Erfolg wertet Thoma eine wachsende Zahl von Anfragen aus Hochschulen und von Konferenzen über Sicherheitsfragen wie jüngst "BioSecurity" in Stuttgart und nun "NanoSecurity" in Halle. Der Militärforscher erkennt darin ein Zeichen für einen "Gesinnungswandel".

Eine Rolle spielt auch der eskalierende Drittmittelfinanzdruck - öffentliche Finanzierung der Forschung ist immer schwerer, und beim Rüstungsthema kann die Industrie sehr viel länger die Ausgaben auf den Staat abwälzen.

Kritiker [...] erinnern an die Verwicklung der Vorgängerorganisation der Max-Planck-Gesellschaft, der Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft, in die Rüstungsforschung vor und während der beiden Weltkriege.

Ich erinner mich noch gut, daß die Fraunhofergesellschaft mal begonnen hatte, "Militärinstitute" zu zivilisieren - so um 1990 herum. Da ging der Militäranteil nicht gleich ganz weg, aber der "Zugriff des (sog.) "Verteidigers" auf das Institut wurde gelockert (sehr vereinfacht ausgedrückt).

Inzwischen gibt sich die Fraunhofergesellschaft leider für ein Rollback her :-( aber das ist wohl auch einer der einschlägigen rot-grünen Erfolge.

An German-Foreign-Policy geht mein Dank für die Aufklärungsarbeit.

Aktivisten stiegen einem Konzern aufs Dach, und verteilten dazu Flugblätter gegen die einschlägig bekannten Atomgeschäftemacher EnBW, E.ON, RWE, Vattenfall. Das Ganze wurde nett gefilmt, gibts(Link verschwunden,? - sorry) als Video .. (MPEG 35,4 Mb). via natürlich Indymedia

bei Indymedia gelesen und gefreut: einer der neuliberalen Figuren - Hochschulrektorenkonferenzpräsident Gaethgens, Antreiber für Studingebühren - bekam von couragierten Studenten der Uni eine Torte vor seinem Auftritt verpasst.

Ihn braucht es nicht zu bekümmern - er weiß für welche Interessen er Studiengebühren befördert (egal wie menschanfeindlich sich das auswirkt). Für alle andernen sollte es Ansporn für weitere muntere Gegenwehr sein.

Auch eine Art Faszinosum, wie bei all den Finanzdiskussionen das Militär, die Bundeswehr und die weltweite Interventionspolitik so konsequent ausgeklammert werden, also: Mehrwertsteuererhöhung für Militärexpeditionen.

Die Prioritäten der Herrschenden sind klar: Als letzte Amtshandlung hat das abgelöste rot-grüne Kabinett die Verlängerung des Militäreinsatzes bei "Enduring Freedom" beschlossen. Nachdem die Präsenz am "Horn von Afrika" gewährleistet ist können sie abtreten.

dazu auch: MdB Norman Paech.

"Müntefehring machte den Lafontaine" - mußte ich einfach mal aufschreiben, auch wenn es natürlich ungerecht zu Lafo ist, unabhängig davon was ich von ihm halte.

Bei lanu wird jetzt über neue Gegenwehr in der Branche berichtet; ich hatte den Ernst der Lage gar nicht mitgekriegt. Nach dem Beispiel bei Infinion drücke ich auch den Leuten bei G&D die Daumen!

bei ver.di Bayern steht mehr:
München, den 02. November 2005 - Giesecke & Devrient (G&D) will die gesamte Kartenproduktion aus dem Werk Louisenthal am Tegernsee in die Slowakei verlagern. Betroffen sind 240 Arbeitsplätze. Seit September versucht der Münchner Betriebsrat von G&D, der auch die Belegschaft in Louisenthal vertritt, in Verhandlungen eine substantielle Vereinbarung für die Beschäftigten zu erreichen. Am Freitag stimmten nun über 90 Prozent der gewerkschaftlich organisierten Belegschaft in Louisenthal für einen unbefristeten Arbeitskampf zur Durchsetzung ihrer Forderungen.
...
Der Abschluss bei Infineon in München macht den Betroffenen bei G&D Mut: „Wenn wir unseren Arbeitsplatz verlieren sollen, weil G&D noch mehr Profit machen will, werden wir uns nicht mit Glasperlen abspeisen lassen. ...

- so ists recht. Bei solchen Arbeitskämpfen sehe ich meinen Gewerkschaftsbeitrag gut angelegt :)

In den Kommentaren bei lanu wird ausgerechnet Schily zitiert, der sich dabei explizit auch auf G&D bezieht:
... Wir zeigen, dass Deutschland das Knowhow und die Innovationskraft hat, um im jungen Sektor Biometrie Standards zu setzen. ...

Um dann damit stiften zu gehen?

(Ausschnitt)
Wem die ganze Chose um die USA-Kriegslügen allmählich unübersichtlich erscheint - hier gibt es Abhilfe:
http://www.tompaine.com/dickanddon.jpg (JPEG 1.6Mb) - z. B. 'runterladen und "durchzoomen" ...
... oder hier ansehen und Links verfolgen.

Das Beziehungsgeflecht der Akteure (auf amerikanisch, klar) von dieser Site .

Gefunden bei (Link weg) Bröckers , der auch davor und danach dieses Thema hingebungsvoll begleitet.

Tobias Pflüger beackert die EU-Bürokratie, und ein paar markante Erkenntnisse dieser Arbeit bestätigen unser bisherigen makaberen Befürchtungen:

• Die Miltärkosten für Interventionen laufen über einen separaten Topf (ATHENA), der eine Kontrolle durch das EU-Parlament fast unmöglich macht
• Die problematischen Militärmissionen im Kongo und Sudan werden über das Entwicklungshife-Budget finanziert
• "Eigentlich" verbietet der geltende Nizza-Vertrag einen eigenständigen EU-Militär-Haushalt

Beim Erfurter Vortrag sind wir bei der BIFA auf ähnliche Fragen gestoßen. - Am 14.11. in München gibts den aktuellen Stand dazu!

Pressemeldung von Tobias Pflüger

(Link weg) (Link weg) Attac-Ratschlag in Würzburg :

"Den Versuchen der großen Koalition, den Kurs der letzten Jahre fortzusetzen, werden wir massiven Widerstand entgegegensetzen", sagte Pedram Shahyar, Mitglied des Attac-Koordineirungskreises. "Darum brauchen wir eine große außerparlamentarische Koalition, die Druck macht." Ziel ist ein Bündnis von Umweltorganisationen, Gewerkschaften, kirchlichen und linken Gruppen. (aus der (Link weg) Presseerklärung )

Für mich (nicht erst diesmal) auffällig bei der Presseerklärung: Frieden/Militärkritik taucht nicht sichtbar auf - da muß was geschehen!

Bertelsmann und die Privatisierung der Bildungspolitik

Stiftungen und sog. "Think-Tanks" nehmen auf die Politik kräftig Einfluß - eine Entwicklung die eher noch stärker wird. Die Bildungspolitik ist ein heißes Kampffeld (siehe gerade erst).

Ein online-Artikel aus den aktuellen Blättern von Thomas Barth + Oliver Schöller geht jetzt auf die häßliche Rolle z. B. der Bertelsmann-Stiftung ein beim Thema öffentliche Bildung. Alarmiernd das Ganze, aber das müssen wir schon länger mit ansehen ...:

... "Neue Ideen sucht man bei den neoliberalen Ideologen zwar meist vergeblich, aber sie verfügen über etwas anderes: Geld, sehr viel Geld. Schließlich stehen gewaltige, durch ihre eigene Politik ständig anwachsende Finanzmittel der Privatwirtschaft hinter ihnen." ...

... "Im Bereich Bildung und Wissenschaft tritt jedoch zusätzlich eine scheinbar seriösere Spezies auf den Plan: die Stifter. Unter Führung der Bertelsmann- Stiftung ist es diesen gelungen, Bildungspolitik bis in gewerkschaftliche und rot-grüne Diskurse hinein auf die Linie des Neoliberalismus zu bringen." ...

... "Bei der Bertelsmann-Stiftung handelt es sich mittlerweile um die größte operative Unternehmensstiftung in Deutschland. Sie verfügt über einen Jahresetat von 65 Mio. Euro sowie über 300 Mitarbeiter, die mehr als 100 Projekte betreuen. Dabei orientiert sich die Stiftung explizit an den US-amerikanischen Think-Tanks. Ihre Tätigkeitsfelder erstrecken sich auf Wirtschaft, Medien, Kultur, Politik und Bildung.Im Bildungs- und Kulturbereich zielt die Strategie Bertelsmanns auf eine weiträumige Kommerzialisierung von Wissenschaft und Bildung – nicht zuletzt deshalb, weil der Medienkonzern sich hier neue Märkte erschließen könnte. An den Hochschulen ist dabei insbesondere die Einführung von Studiengebühren von Bedeutung, weil nur Gebühren diesen Bereich für private Investoren lukrativ machen können. Doch auch die einfache Schulbildung liegt im Blickfeld des Konzerns und seiner Stiftung. Gemäß dem strategisch angewendeten Public-Private-Partnership-Modell sollen sich dabei privat finanzierte Institutionen durch Kooperation mit öffentlichen Gremien Renommee und Einfluss sichern." ...

... das Ganze bei den Blättern lesen!

Beifall für die Beschäftigten von Infinion München Perlach und die IG Metall: unter widrigsten Bedinungen haben sie richtig erkannnt, was wo erreichbar ist und gekämpft.

Erste Bewertung hier bei der IGM nachlesen.

Von Anfang an wurden keine Illusionen über den Bestand des Werks betrieben, aber der Preis dafür trotz allem ordentlich erhöht.
ich schreibs mal ab:

• Reduktion der abzubauenden Stellen um 185 auf nun insgesamt 615 durch so genannte "weiche" Maßnahmen, also Altersteilzeit usw.
• Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft für maximal 12 Monate
• Verschiebung der Schließung auf den 31. März 2007 mit Option auf weitere drei Monate
• Erhöhung der Abfindung auf 1,32 Monatsentgelte pro Beschäftigungsjahr bis zu einer oberen Grenze von 130.000 Euro
• Hinzu kommen ein Sockelbetrag von 1.000 Euro für jede/n Beschäftigte/n und weitere Zuschläge für solche mit Kindern sowie Schwerbehinderte.
• Mit Blick auf den Streik ist außerdem festgelegt, dass keiner der Teilnehmer Nachteile wegen seines Engagements in der Auseinandersetzung erleiden darf.

Infineon hatte zu Beginn der Auseinandersetzung 800 Kündigungen zum 31.12.2006 bei einer Abfindungssumme von 0,33 Monatsentgelten, also genau ein Viertel der jetzt erreichten Summe, angekündigt.

weitere Streikeinzelheiten beim Labournet: ... "Der Polizeieinsatz zeigt, wie nervös die Infineon-Geschäftsleitung ist, aber auch, in wessen Interesse der Staatsapparat agiert." ...
(Dazu: Kämpfe gibts auch anderswo).

Streik funktioniert .. wenn man es richtig macht ;-)

siehe hier.

ach so: 4

bitte lesen - Indymedia Bericht zum Bahnfahren. Handlungsvorschläge willkommen.

... Als der Schaffner kam zeigte er sein Wochenendticket. Dann kam der BGS. Insgesamt 9 BGS- BeamtInnen. Hauptmeister Grabs sagt dazu vor Ort: „Versuchter Betrug und Erschleichung von Leistungen“. Jean-Paul vergaß seinen Namen in das Wochenendticket einzutragen, "er hätte das Wochenendticket ja auch weitergeben oder verkaufen können". Doch zur Aufklärung des Sachverhalts war der BGS nicht vom Zugführer gerufen. Ohne zu fragen gingen die PolizistInnen auf den jungen Mann los und traktierten diesen mehrmals mit Tränengas. Fast eine halbe Stunde verdrehten die BeamtInnen seine Hände, drückten ihn zwischen die Sitze. Die Fahrgäste des Regionalexpresses lasen ruhig ihre Zeitung weiter, ab und zu schauten sie sich den Überfall an. ...

...

Jean-Paul hat ein anderes Problem. Er ist Schwarz.

eigentlich bräuchte mich der Haufen nicht interessieren, doch wg. Kampfkandidatur macht eine sogenannte SPD-Linke zur Zeit von sich reden. (Ergänzung s.u.)

Aber es bestätigt sich wieder einmal die langjährige Beobachtng rot-grüner Mechanismen: beim Postenverteilen geht es um etwas, da wird Flagge gezeigt.

Im Wahlkampf macht dieser Kreis auch gern den Mund auf, "gegen Neoliberalismus" z.B., oder auch mal gegen Bush. Nur - die ganze schlimme Entwicklung von Rot-Grün: Militarisierung, demokratiefeindliche EU, Repression (die mühsam von Bürgerrechtlern mit Verfassungsgerichtshilfe versucht wird zu bremsen), Sozialabbau, Umverteilung - da hat sich die SPD-Linke nach dem klassischen Modell "Hunde, die bellen, beißen nicht" verhalten. Sie haben sich nicht nur als zahnlos erwiesen, sie erweisen sich wg. systematischer Irreführung (Arm in Arm mit den Grünen) als richtig schädlich. Das was man vom Etikett her für eine "Richtungsgruppe" halten sollte ("...-Linke"), war in der Praxis eine Fraktion zur Beteiligung an den Fleischtöpfen Posten - das Etikett also ein handfestes Mißverständnis. Inhaltliche Stellungnahmen gab es natürlich laufend, aber sie erwiesen sich als taktisches Element ohne erkennbaren Einfluß auf die tatsächliche Politik.

Weder die Umwandllung der Bundeswehr zur Interventionsarmee, noch die EU-Politik oder andere wirtschafts- und soialpolitische Themen liesen in der rot-grüne Regierungszeit irgendwelche Einwirkungen linker Kritik erkennen. Der Übergang zur schwarz-roten Koalition läßt also auch keine Auffälligkeiten erwarten - bis auf, eben, etwas Personalkungelei.

Problem in meinen Augen: Die Hoffnung, die ein Teil der WählerInnen auf die neue, einzig ernstzunehmende (wenn überhaupt!) Opposition im Bundestag setzt, beruht zum Teil auf Hoffnungen auf eine "Wieder-Einflußnahme" bei der SPD durch die Linkspartei. Deshalb ist mehr denn je ein klares Bild über die verflossene Regierungspolitik und die erwiesene Unfähigkeit der SPD-Linken und deren Irreführungen notwendig.

Last but not least: Glaubt irgend jamand, daß bei den Koalitionsverhandlungen irgendetwas Vorzeigbares für die "Nicht-Reichen" herauskommt?
Finanzen: Wer (außerhalb der Friedensbewegung selbst, die tut es) spricht von den Rüstungskosten? (Im Radio führte jemand sogar das Militär unter "Fixkosten" auf!!).

Gibt es dazu einen Mucks von der SPD-"Linken"? Wäre eine echte Überraschung.

Ergänzung: Daß aus dem Postengerangel jetzt eine Ohrfeige für die Parteispitze entstand finde ich wiederum bewerkenswert - natürlich braucht niemand Müntefehring irgendwo nachweinen, im Gegenteil. Das ändert nichts and der obigen Einschätzung!

Ergänzung2: Die SPD macht da jetzt einen größeren Zirkus draus, nun ja, das ist Eigendynamik. Aber der Heiligenschein für M. und S. und die Blindheit gegenüber dem Scheitern der bisherigen Politik, das scheinen die wirklich nicht besser vedient zu haben.

Die schlimsten Übeltäter zum "Datenschutz" bzw. "Demokratische Rechte" sind auf dem Plakat mit Erläuterungen vertreten, es gibt auch PDFs davon.
Datenschützer bitten um Mithilfe gegen:

• Wolfgang Clement - Bundesarbeitsminister a.D.
• Brigitte Zypries - Bundesjustizministerin
• Charles Clarke - Britischer Innenminister
• Annette Schavan - Kultusministerin Baden-Württemberg
• Hans Eichel - Bundesfinanzminister a.D.
• Otto Schily - Bundesinnenminister a.D.
• Joseph Blatter - Präsident der FIFA
• K.-H. Gasser, I. Wolf, G. Beckstein - Innenminister Thüringen, NRW, Bayern

via netzpolitik.org

Pisa-Ergebnis, z. B. bei der Netzzeitung:
Kinder aus reichen Elternhäusern haben deutlich bessere Chancen, das Gymnasium zu besuchen. 15-Jährige aus der Oberschicht sind laut PISA-Test gleichaltrigen Arbeiterkindern in ihrem Wissen bis zu zwei Jahren voraus.
und
Chancenungleichheit in Bayern am größten

keine Überraschung, sondern Absicht!

rtfm hat einiges Lesenswertes zu Wasser zusammengetregen. Die Story der Chemie-entwöhnten Stationierungstruppe hat mich dann doch verblüfft:

Wenn US-Soldaten in Deutschland stationiert werden und zum ersten Mal in ihrem Leben chemiefreies Wasser trinken, wenden sie sich angeekelt ab. Der beruhigende Chlorgeschmack fehlt. Die betreffenden Wasserwerke müssen deshalb ihr natürliches Wasser an den Anschlüssen zu amerikanischen Kasernen und Siedlungen mit Chlor vermischen.

also, den Rest via rtfm

Das Bild/die Aktion muß ich zeigen. Keine Ahnung wo das ist (Wien?), die Chronistin hat ne 'at'-Domain.

Die öffentlichkeitsarbeit des Big Brother Awards kommt mir immer wichtiger vor. Von der ganzen, skandalösen Liste möchte ich hier zwei extra herausstellen:

• Die Saatgut-Mafia (jaja, der Preis wurde nicht unter dieser Bezeichnung erteilt).
  In meinen schlimmsten Befürchtungen war mir nicht klar, wie weit die neoliberale Vergewaltigung
  privater und öffentlicher Ansprüche bereits gediehen ist.
  Ein Höhepunkt ist sicher die Gleichschaltung der Landwirtschaft nach Konzerninteressen. Ein Punkt dabei ist die Gentechnik, der andere die Zwangslizensierung von Saatgut.
  Ein umfangreiches Schnüffelsystem wurde aufgebaut, um zu verhindern, daß in der Landwirtschaft die eigenen Feldfrüchte zur Wiederaussaat verwendet werden (entprechend bei Kartoffeln).
  Die internationalen Wirtschaftsgremien haben im Konsens der Regierungen (!) derartige Regelungen zu Lasten der Bauern festgeschrieben. Es ist schwer, das wieder zu bremsen - es ist jedenfalls keine akzeptable Entwicklung bei der EU oder anderswo!
• Was mir dagegen schon länger klar war, welch bösartiger Feind der Demokratie aus dem alten Schily inzwischen geworden ist.
  Die ganzen überwachungstechniken, der elektronische "auslieferungsfreundliche" Reispass - die Kette der Schweinereien (sorry) ist lang. Dies Politiker haben den emanzipierten Bürger als Feind, den sie "nach allen Regeln der Kunst" bekämpfen.
  Die bayerische SPD hat ihre Glaubwürdigkeit als Opposition auch in diesem Punkt verspielt, da sie diesen Typen als Spitzenkandidaten vorzeigte

Zornig!

Die anderen Punkte des Awards sind natürlich auch wichtig, guckt selber.

... und dann fand ich das hier lustig ;-)

aber den Weg dahin schreib ich jetzt nicht mehr auf.