(2) Der Informationsbestand zur militärischen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine Reihe von Anfragen der LINKEN-Fraktion im Bundestag wie auch einiger Landtage deutlich verbessert worden, ...
... würden sie verboten, das fällt mir immer wieder ein, trotzdem:
Bei den Nachdenkseiten wird die Niederachsenwahl betrachtet, und eine unmißverständliche Wahlempfehlung ausgesprochen. Während ich mich fürs Friedensengagement aus dem tagespolitischen Parteigeplänkel gerne raushalte (abgesehen vom gelegentlichen Bashing unerfreulicher Erscheinungen bei der Linkspartei, die dort ja auch nicht auszuschließen sind), bin ich hier jetzt doch der Meinung es könnte sich dort lohnen zu wählen.
Ich bin "weit vom Schuß", aber im Blog ist das wurscht,und ich schließe mich ausdrücklich der Empfehlung der NDS für die LINKE dort an. Insbesondere geht es dabei um die resignierten Nichtwähler ... also ..
Noch ein wichtiger Punkt - der Beitrag endet mit der brenzlichen Situation zu Militäreinsätzen, zitiere ich Albrecht Müller lieber direkt:
"Beim Schreiben dieses Beitrag kamen parallel immer wieder neue Nachrichten mit Plädoyers für militärische Einsätze zur Lösung von politischen Problemen auf den Tisch – so von Trittin, von Ischinger, vom amtierenden Verteidigungsminister und so weiter. Es ist schrecklich, wie gedankenlos die militärische Option ergriffen wird. Umso wichtiger scheint es mir, dass wir uns eine politische Kraft in den Parlamenten leisten, die den schnellen Griff zum Militär nicht mitmacht."
Als ich heute auf die Webseite der AGDF kam (die unterstützen die Siko-Demo - staun!) stach mir der Kontrast der Parolen ins Auge - keine direkte "Symmetrie", aber das Spannungsverhältnis wird wohl deutlich - jeweils gut sichtbar auf der Titelseite:
natürlich lesen alle Interessierten die vertrauten Adressen .. trotzdem, hier zwei Lesempfehlungen, damit sie im Strom der Tagesprobleme nicht untergehen:
mal wieder zuviel auf einmal und beides wichtig .. und der innere Zusammenhang ist natürlich ein ganz besonderer, die BIFA kann ein Lied davon singen! - an diesem Freitag:
Bei Inge Höger lese ich, was mir als erstes ins Auge sprang, als der Friedensnobelpreis an die EU bekannt wurde - der Friedensnobelpreis für Obama war kein Ausrutscher, sondern entspricht der offensichtlichen Politk des Nobelkomittees ..
Sie beschreibt diese Preisverleihung - so könnte es auch von mir kommen ;-) - als "orwellsch konsequent".
Klar daß Gauck und Merkel jubeln - die Bevölkerung zeigt ja auch sonst selbstquälische Züge in der öffentlichen Politikwahrnehmung - Jaaah, gib mir mehr davon ...
Dagegen ist München ein eher schwieriges Pflaster bei dem Thema - die Hochschulen sind lange mit Rüstung verquickt - aber der Arbeitkreis läßt sich nicht unterkriegen
also, ich hab nach dem Stichwort gesucht ... und jetzt wird eine Leseempfehlung daraus: GEHEIM März 2011 (PDF Download):
Imperialismus reloaded
Krieg, Subversion und Putsch
im neuen Outfit
Über ein Jahr alt, finde ich die frei verfügbare PDF-Ausgabe der verdienstvollen Zeitschrift "GEHEIM" als überaus aktuell, die Entwicklung seitdem hat die Analysen höchstens unangenehm bestätigt.
Im Dossier - 2x Sicherheitskonferenz (vergangene, natürlich), aber, wie gesagt, auch wenn manche diskutierten Ereignisse vielleicht schon "aus den Augen" sind, die Methoden sind leider weiter aktuell
Ich greif jetzt doch keine einzelnen Punkte raus, Download NOW
Der joviale Herr Ischinger bewährt sich als ideologische Mehrzweckwaffe insbesondere deutscher NATO-Kreise.
Sein jüngster Handelsblatt-Kommentar1, als Monatskommentar recycled bei securityconference.de (nur echt ohne Bindestrich) zeigt das wieder mal sehr heftig.
Zwei Kernpunkte werden dort befördert:
der "Parlamentsvorbehalt" bei Bundeswehreinsätzen muß weg
Rüstungsexporte müssen, natürlich, vor allem in Spannungsgebiete gehen, dort werden sie schließlich vor allem gebraucht.
Daß momentan selbst in konventionellen Medien doch eine gewisse Skepsis gegenüber Rüstungsexporten auftauchte - Panzer für Saudi-Arabien ist nun mal sehr plump - muß nicht weiter stören, sondern wird erst Recht als Hebel genommen:
Die traditionelle Geheimhaltung bei derartig "sensiblen" Geschäften wird durch Ischinger auf einmal als entbehrlich entdeckt, schließlich ist auf die "faktische Vierparteienkoalition in der Sicherheitspolitik" Verlass.
Ischinger beschreibt "mehr Rüstungsexporte" explizit im Zusammenhang der wachsenden Rolle von Stellvertreterkriegen (die er nicht so nennt, klar, die humanitäre Fassade wird allzeit gewahrt), zu viele Auslandseinsätze werden den Truppen von NATO & Friends möglicherweise auf Dauer doch zu teuer, also schickt man lieber Waffen statt eigene Truppen.
Indem er in Aussicht stellt, daß solche Exporte doch problemlos über Beschlüsse des Bundestags zu regeln wären, betreibt er die Gewöhnung an solche Lieferungen, die eigentlich dem Grundgesetz und allen bisherigen Regelungen - "Keine Waffen in Spannungsgebiete" - widersprechen. Die ausdrückliche Zustimmung des Bundestags könnte gleichzeitig dazu beitragen, Kritikern solcher Kriegswaffenexporte, die es halt immer noch gibt, den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Er bietet den Mandatsträgern dabei geradezu ein Tauschgeschäft an (oder eher eine Eselsbrücke?) - sie, die Abgeordneten - dürfen, nein, sollen die Rüstungsexporte mit beschließen, der „Bundestag soll ein Wörtchen mitreden“ ...
Für soviel Großzügigkeit könnten die Abgeordneten sich doch anderweitig etwas zurücknehmen - schon lange sind Militärs ungeduldig, weil sie doch bei allen Bundeswehreinsätzen sich immer noch auf Bundestagsbeschlüsse stützen müssen.
Im EU- und NATO-Vergleich kommen sich die deutschen Soldaten dadurch geradezu kastriert vor, immer wieder wird dieser Parlamentsvorbehalt in Frage gestellt (was nicht hindert, die Parlamentsbefassung gleichzeitig als Pauschallegitimierung für alle möglichen militärischen Abenteuer heranzuziehen).
Übrigens: Auf eine tatsächliche Gesetzesänderung kommt es bei derartigen Positionen meist gar nicht an - die Veränderungen werden gerne auch informell und faktisch in stillschweigender Kumpanei vollzogen .. wir werden sehen!
Indem er von "mehr Mitsprache" fabuliert beim Thema Rüstungsexport - als ob die Abgeordneten wirklich daran Interesse hätten, von der Regierung in solche meist unpopulären Geschichten hineingezogen zu werden - befördert er die galoppierende Gewöhnung an derartige moralischen Tabubrüche, leider längst kein wirkliches Tabu mehr, und befördert ebenso die Gewöhnung daran, daß Bundeswehreinsätze doch auch besser ohne Parlamentsvorbehalt gingen - zwei auf einen Streich - bösartig hinterhältig, Gratulation, Herr Ischinger, "viel eleganter", wie Sie so treffend schreiben ...
Nachbemerkung: Das Grundgesetz als Ruine, das Bundesverfassungsgericht mürbe gemacht bis zur Selbstaufgabe, das erleben wir seit langem: Kampfeinsätze ohne angegriffen zu sein, Bundeswehr im Innern ... es geht also so weiter.2
Link zum merken ...!
Die Linke (federführend vor allem Ulla Jelpke) fragt im Bundestag regelmäßig ab, was von der Bundesregierung überhaupt an Info zu Militärischem zu kriegen ist - seit längerem gehören dazu die Werbetermine der Bundeswehr.
so lange wie ich in diesem Blog kaum noch schrieb, fällt der "Wiederanlauf" gar nicht so leicht.
Es gibt vieles was mir am Herzen liegt, aber dieses Ereignis vor 1 Monat ist auf jeden Fall auch hier fällig, und zur folgenden Friedensfahrradtour will ich hier und anderswo nach manches ergänzen ...
Der kleine Artikel bringt's glaub ich recht gut auf den Punkt, was auch ich von dem feinen FDP-Herren halte. Gar nicht so schwer zu verstehen, wenn man erst mal angefangen hat besser Hinzugucken.
... Nun aber zu Niebel. Man könnte seine Ruhmrede von der absoluten Legalität des Verfahrens in Paraguay mit einfacher Unwissenheit entschuldigen, wenn er sich nicht in Honduras ein paar Jahre vorher genau so hervorgetan hätte. Immer in den Gebieten, in denen auch heute noch die Großgrundbesitzer die Kleinbauern bedrängen ...
... If this picture was published about an Arab child, there would be an unending supply of articles in the Western press about how Arabs are teaching terror to their children.
genau: a hot destination in recent months for tourists seeking an Israeli experience like no other
... vom Tod - die Bundeswehr wirbt mit Konzert - und Widerspruch wird sichtbar.
BTW - "Mit Kochtöpfen, Vuvuzelas, Pfeifen .." hies es in der Meldung vorab, das war natürlich wohlfeil als Bluff: Gegen die installierte Leistung einer Großband kommt man mit Handarbeit nicht an, und das war vorher klar. Also: Tranparente, Optik ... so liefs auch.
Die Polizei reagierte mit Platzverweisen, und führte schließlich Leute ab ...
Weit über 20 "Wannen" schätze ich waren im Einsatz, die meisten standen im Hofgarten rum.
Mit einem eindringlichen Appell hat sich der Netzaktivist Stephan Urbach auf der Kölner Konferenz SIGINT 12 des Chaos Computer Clubs (CCC) gegen die Unterwanderung der Hackerszene durch Militärs und Geheimdienste ausgesprochen
Heutzutage sind zu viele Menschen dazu nachlässig geworden ...
Dabei sprach er sich auch gegen Programme der Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) des US-Militärs aus, Hackerspaces durch Finanzspritzen zu unterstützen. Solche Subventionen müssten prinzipiell abgelehnt werden. Stattdessen sollten Hacker ihre sozialen Verbindungen dazu nutzen, anderen den Ausstieg zu ermöglichen, wenn deren Arbeitgeber Aufträge für Militärs oder Geheimdienste annähmen.
Hierzulande ist es oft die Bundeswehrhochschule, die bei Sponsoring sehr offensiv "lockt": Leider sind nicht alle so bewußt.
Was mir als letztes aufstieß: Im Zusammenhang mit dem Münchner "Vintage Computer Festival" wurde eine "Computermuseum" vorgestellt - ausgerechnet bei der Bundeswehrhochschule! Es gibt zwar Mangel an Sponsoren - aber deshalb zu den Militärs zu gehen?
Ich hab noch einiges sehenswertes potentiell für zukünftige Vintage Computer Festivals hier, bisher halt noch keine Zeit das vorzubereiten. Ich weiß noch nicht, wie ich mit der "unfeinen Gesellschaft" beim VCF umgehen soll - gar nicht hingehen, "auf den Putz hauen", oder ...
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PS: Auch eine Sauerei in meinen Augen - wie das FIFF bei ihrer letzen Jahrestagung einen Vertreter vom Verfassungsschutz auf ihr Podium holten - schlimmer gehts nimmer.
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich da schon erwähnte.
Natürlich erinnert das sofort an das "Verbot" der SiKo-Demo 2002. Die Horrorszenarien, die damals zum Verbotsvorwand führten, konnten später in dieser Form nicht aufrechterhalten werden - die SiKo-Demos fanden zwar immer unter ärgerlichen Schikanen statt, aber es gab keinen Versuch mehr, sie zu verbieten, nachdem der erste Versuch faktisch gescheitert war - die Mobilisierung war bekanntlich so noch angefeuert worden.
mit "meinem Arbeitgeber" bin ich überwiegend sehr unterschiedlicher politischer Meinung. Das ist für mich ein wichtiger demokratischer Standard, daß meine wirtschaftliche Abhängigkeit nicht meine demokratische Meinungsbildung einschränkt.
Das ist natürlich stark idealisierend - bei der Mehrzahl der abhängig Beschäftigten dürfte es eher unüblich sein, sich derart zu exponieren, sowas hängt stark vom arbeitsrechtlichen Status und der persönlichen Risikoeinschätzung ab (für Gewerkschafter ist es dagegen notwendig, sich diese Unabhängigkeit zu sichern; ich schweife ab ..).
"Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium" dagegen ist in meinen Augen eher ein ausdrücklich politisch zu verstehender Job.
The main failure of the United Nations has not been that it did not stop dictators from murdering their own people, but that it failed to prevent powerful countries from violating the principles of international law ..
muß ihn wieder mal zitieren, heute zu Israel vs. Grass:
"But Grass' comparison of Israel and Iran is unfair, because unlike Iran, Israel has never threatened to wipe another country off the map." Tom Segev is right. Israel never threatened to wipe another country off the map; it actually wiped another country off the map. It is called Palestine. ...
Ds ZDF macht ein Interview mit Ahmadinejad. Und für alle, die (wie ich bisher auch!) sich keine Zeit nehmen, das ganze selbst anzusehen (-hören), gibt es eine Zusammenfassung. Prinzipiell/abstrakt gesagt ist sowas angemessen - nur muß es halt stimmen.
[...] in der Zusammenfassung im Heute-Journal am 19.3. die Äußerungen Ahmadinejads zum Holocaust ganz anders wiedergegeben werden, als vom Simultan-Übersetzer im ungekürzten Interview:
Im Heute-Journal heißt es:
Kleber: Bezeichnen Sie Israel als ein künstliches Land?
Ahmadinejad: Ja sicher. Enstanden durch eine Lüge mit dem Namen Holocaust. Dafür büßen jetzt die Palästinenser.
Schauen wir noch einmal auf das Original-Interview:
K:
Bezeichnen Sie Israel als ein künstliches Land?
A:
Ja sicher. Das wissen Sie auch. Das wissen Sie auch, das wissen auch die anderen. Wie ist dieser Staat, wie ist dieses Regime zustande gekommen? Das ist eine kolonialistische Planung gewesen. Das weiß jeder. Entstanden durch eine Lüge. Die sind niemals Herrscher dieses Landes gewesen.
Die haben eine Geschichte mit dem Namen Holocaust gemacht und die Schäden, die Kosten dafür, müssen die Palästinenser bezahlen, während das palästinensische Volk überhaupt keine Rolle dabei gespielt hat. Weder beim zweiten Weltkrieg, noch bei den anderen Ereignissen danach.
Klarsfeld freuen sich manche, daß die Linkspartei gar nicht lange zum Thema Präsidentschaftskandidat streiten möchte - angesichts der Sowieso-Nichtwahl beliebiger Kandidaten der Linken auch in gewissem Sinne einleuchtend.
Trotzdem der Verweis auf eine Sicht, an die ich fast nicht mehr gedacht habe, und die viele möglicherweise wie ich beim Namen Klarsfeld nicht vor Augen haben:
... Sie befürwortet alle Kriege, die von den USA und in deren Gefolge den westeuropäischen imperialistischen Staaten angezettelt worden sind oder gerade angezettelt werden. ...
Als Merkposten - finde ich interessant: Auf einer Konferenz in Frankfurt gibt es einen neuen Anlauf für europaweit gedachte Proteste - im Mai, also nach den Ostermarschen, könnte was werden:
Erklärung der Europäischen Aktionskonferenz in Frankfurt vom 26. Februar 2012
Die 400 Teilnehmer_innen der Aktionskonferenz vom 24. - 26. Februar haben beschlossen, vom 17. bis zum 19. Mai zu Tagen des Protestes gegen das Krisenregime der Europäischen Union aufzurufen. Wir wehren uns gegen gegen die Verwüstung Griechenlands und anderer Länder, gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen und die faktische Abschaffung demokratischer Verfahren in der Folge von Beschlüssen der Troika (EZB, EU und IWF ... dort gehts weiter
Die Vorbereitungen zur nächstjährigen Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz sind längst angelaufen.
Nicht schon wieder - die Stadt Frankfurt kommt mit einer Verbotsverfügung für die Mai-Aktionen in Frankfurt - die ich 
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