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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)
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SIKO München
Zusammenarbeit im Web gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz"
Aktualisiert: vor 22 Stunden 4 Minuten
Deutsches Europa und Verhärtung der Fronten
Jürgen Wagner zur gewesenen NATO-Sicherheitskonferenz
eine aktuelle IMI-Analyse. .. Das diesjährige „Klassentreffen westlicher Sicherheitspolitiker“ stand stark im Zeichen einer bereits im Vorfeld von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger angestoßenen Debatte um die Forderung nach einer deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union. Aber auch die drohenden Kriege gegen den Iran und Syrien sowie das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, insbesondere in der Frage der geplanten Raketenabwehr, spielten eine wichtige Rolle. „An Deutschlands Wesen soll Europa genesen“ weiter bei der IMI
Kategorien: Politik, Siko München
Nachdenkseiten zur SiKoEine bemerkenswerte Analyse zur "Sicherheitskonferenz" (und drum herum) kommt auf den "Nachdenkseiten" von Albrecht Müller - eine gründlichere Beschreibung, wie auch dort die Manipulation der öffentlichen Meinung funktioniert - ganz entsprechend unseren Beobachtungen zu dem was von der SiKo kommt. "...Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht. Dort wird vieles mehr angeschnitten: selber nachlesen!
Kategorien: Politik, Siko München
Fotos von der Demonstration,
Fotos, ...
Kategorien: Politik, Siko München
Aktionsbündnis zur SiKo
Redebeitrag für das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz beim Auftakt am Stachus, 4.2.2012
Liebe Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, In 34 Länder herrschen Krieg oder gewaltsame Konflikte, über 40 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht, alle 5 Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Diese Länder werden verwüstet, die Menschen vertrieben und ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht. Die Repräsentanten dieser Weltordnung treffen sich gerade bei Champagner und Kaviar im Bayerischen Hof. Hochrangige Militärs, Vertreterinnen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen, Politikerinnen, überwiegend aus EU- und NATO-Staaten, geben vor darüber zu beraten, wie unsere Welt sicherer, demokratischer, friedlicher und menschlicher gestaltet werden kann. Das ist eine Lüge! Denn tatsächlich dient diese Konferenz dazu, Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft auszuhandeln. Es geht den Konferenzteilnehmerinnen darum, auch in Zukunft, freie Handelswege, Absatzmärkte und Rohstoffversorgung für ihrer Interessen zu sichern. Wer glaubt das wäre aus der Luft gegriffen, der soll die Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr von 2011 aufschlagen, denn da steht: „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalem Selbstbehauptungswillens das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Das beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ Im Klartext: In Deutschland wird es wieder zur Normalität, Kriege mit der Durchsetzung eigener wirtschaftlicher Interessen zu legitimieren. Das Eröffnungsthema der SIKO gestern im Bayerischen Hof war„Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Wolfgang Ischinger, der Chef der SIKO erklärte dazu, es gehe heute um die neue deutsche Führungsstärke und Führungskraft. „Nur wir können das“, sagte er, „also müssen wir es jetzt auch tun“, vor allem in Europa. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Derzeit, so seine Kritik, würden die EU-Staaten nur ein Zehntel der US militärischen Schlagkraft aufbringen. Die Forderungen Deutschland als Ordnungsmacht in Europa und der Welt zu etablieren treten hier gruselig klar zu Tage. Es ist somit kein Zufall, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr, zu einer effizienten Berufsarmee in diese Zeit fällt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat einzig und allein den Zweck, spezialisierte Kampfverbände zu schaffen, die jederzeit schnell und flexibel weltweit einsatzfähig sind. Aber das ist noch nicht alles, denn die Bundeswehr soll zukünftig auch offiziell im Inneren eingesetzt werden. Ein Vorgeschmack dazu lieferte der kombinierte Einsatz von Polizei und Militär in Heiligen-Damm. Der Ausbau der Bundeswehr als zusätzliches Repressionsorgan, geht einher mit der Installierung des Überwachungsstaates. Diese Maßnahmen dienen nicht unserer Sicherheit, sondern ausschließlich der Sicherheit der Herrschenden und der Festigung ihrer Macht. Kritische Stimmen werden somit schnell und effektiv zum schweigen gebracht. Wir alle kennen die Mittel, mit denen seit Jahren die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz dämonisiert werden. Gleichzeitig versucht man mit allen Mitteln erst gar keine kritischen Stimmen aufkommen zu lassen. Zum Beispiel, wird durch öffentliche Gelöbnisse, Werbespots, Auftritten der Bundeswehr in Schulen, Jobmessen und Arbeitsämtern die Akzeptanz für Kriegseinsätze, den Soldatenberuf und für das Militär im Allgemeinen in der Zivilbevölkerung erhöht. Auch die sogenannte Sicherheitskonferenz ist Teil dieser strategischen Indoktrination. Denn für ihre erfundenen Rechtfertigungen und „humanitären Interventions“- Lügen, ist die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz eine der wichtigsten Propaganda-Foren. So geht es zum Beispiel auf der SIKO auch um die Wirtschafts- und Finanzkrise. Dazu wurden die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, der US-Investor und Milliardär George Soros, der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Mit großem medialem Pomp werden die Verursacher der Krise als Problemlöser präsentiert. Diese Meinungsmache begleitet die Entwicklung Deutschlands zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit. Ideologisch wurde da gut gearbeitet, denn erschreckender weise können sich die deutschen Politikerinnen heute offen mit den tödlichen Geschäften deutscher Firmen brüsten und zwar ohne auf breiten Protest in der Gesellschaft zu stoßen. „Drittgrößter Waffenexporteur“, das wird da gestellt, wie eine Leistung auf die man stolz sein kann und nicht als das was es ist: Ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Klopfen wir den Rüstungskonzernen ruhig mal auf die Schulter, z.B. für die Waffenlieferungen an die Türkei. BRAVO, die Kassen klingeln - die Türkei setzt die Waffen gegen die kurdische Bevölkerung ein, wie im Dezember des vergangenen Jahres, als die türkische Armee 35 kurdische Zivilisten tötete. Mit Unterstützung dieser Waffenexporte leistet die BRD Beihilfe zum weltweiten Morden und zur Unterdrückung. Gleichzeitig führen sie unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ aktiv Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durch zusetzten. Mit diesen Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird Sicherheit gebracht. Denn Krieg bedeutet: Tod, Folter, Flucht und massenhafte Vergewaltigung. Menschen, Städte, Natur, Kultur und solidarisches Zusammenleben wird zerstört. Das ist keine Sicherheit! Was ich sehe sind:
Und damit nicht genug: Die Rufe nach harten Sanktionen Militärschlägen gegen den Iran und Syrien werden jeden Tag lauter und die von den USA und der EU verhängten Sanktionen sind ganz offensichtlich die Vorstufe für den beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“. Das Alles und noch viel mehr, wird heute auf der Sicherheitskonferenz Thema sein: Und deswegen stehen wir hier, wir lassen uns nicht weiter verarschen, weder von den Kriegstreibern im bayerischen Hof, noch von sonst wem! Wir lassen uns nicht dämonisieren oder den Mund verbieten!
Auf zu einer lautstarken Demonstration!
Kategorien: Politik, Siko München
Großdemonstration am Samstag
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Es fehlen noch Manuskripte - sie sind bisher noch nicht angekommen!
Es fehlen noch Manuskripte - sie sind bisher noch nicht angekommen!
Dazwischen kurze Statements von:
Kategorien: Politik, Siko München
Demonstration 4.2.12 - Pressemitteilung
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AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung
Aufgrund der immer länger werdenden Unterstützerliste von inzwischen knapp 100 Organisationen – rechnen wir mit einer sehr großen Beteiligung von mehreren Tausend Menschen bei unserer Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am kommenden Samstag. Wie berechtigt unsere Kritik an der sogenannten Sicherheitskonferenz ist, zeigt sich an dem von Wolfgang Ischinger bekannt gegebenen Tagungsprogramm, den angekündigten Teilnehmern und an den Rednern auf der Konferenz. Zu den Hautrednern auf der SIKO gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Es kommen Ex-Außenminister Henry Kissinger, NATO- Generalsekretär Rasmussen und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Catherine Ashton. Die SIKO wird auch diesmal wieder zu einem Propagandaforum werden –einem Propagandaforum zur Rechtfertigung völkerrechtswidriger Militäreinsätze und für Kriegsdrohungen gegen andere Länder. Die verschärften Sanktionen – „der Ölkrieg“ des Westens gegen den Iran – ist bereits das Vorspiel für den ganz offensichtlich beabsichtigten nächsten „heißen Krieg“. Ein paar Bemerkungen zum SIKO-Programm:Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Dabei geht es, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“, sagte Ischinger. vor allem in Europa müsse Deutschland Führungsstärke zeigen. Die EU müsse eine einheitliche Strategie und bessere militärische Fähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf der Pressekonferenz, dass die Europäer zwar etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen. Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will. Die USA als Ordnungsmacht in Asien und Deutschland als Ordnungsmacht in Europa – dieser Politik muss mit entschiedenem Widerstand entgegen getreten werden. Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann und zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Sie ,die Verursacher der Krise, werden uns also auf der SIKO als Problemlöser präsentiert. Ein Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt übrigens in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit einschränkt, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Sicherheitsexport, wie in Afghanistan, im Irak und in Libyen, mit zehntauenden von Toten – dagegen gehen wir auf die Straße.Uns, den Gegnern der NATO-Kriegspolitik bietet Ischinger immer wieder Dialog-Gespräche an – Kritiker im Saal seien ihm lieber, als auf der Straße – sagte er auch auf seiner Pressekonferenz. Ischinger ist für uns aber kein Dialogpartner. Er selbst steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef der Bundesregierung, der NATO und der EU. Wir protestieren gegen den städtischen EmpfangDer Münchner Oberbürgermeister sollte dem SIKO und NATO Weichspüler Ischinger nicht auf den Leim gehen. Im Namen der Landeshauptstadt München will Christian Ude am 3. Februar die Kriegsstrategen im Bayerischen Hof herzlich begrüßen und für sie einen festlichen Empfang geben. Dazu erklären wir: Das geschieht nicht in unserem Namen!Wenn der Oberbürgermeister ausgerechnet diejenigen willkommen heißen will, die München als Propagandaforum zur Rechtfertigung der NATO-Militäreinsätze und für neue Kriegsandrohungen nutzen, dann tut er das sicher nicht mit der Zustimmung der Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner. Claus Schreer, München 1.02.20012 Unsere Gegenaktionen:
Malalai Joya kämpft seit Jahren gegen die NATO-Besatzer, gegen das korrupte Karzai-Regime, gegen die Macht der Warlords, der Drogenbarone und Islamisten. 2005 wurde sie ins afghanische Parlament gewählt. Dort klagte sie die regierenden Kriegsherren und ihre Verbrechen an .„Viele von ihnen“, sagt sie, „sind verantwortlich für das Abschlachten von Zehntausenden Menschen in Afghanistan. Trotzdem nehmen sie heute wichtige Regierungsämter ein“. Aufgrund dieser scharfen Kritik wurde sie aus dem Parlament ausgeschlossen. Vier Attentate hat sie seitdem überlebt, aber sie gibt nicht auf. Für ihre unermüdlichen Anstrengungen erhielt sie zahlreiche Auszeichnungen, u.a. den internationalen Menschenrechtspreis Human Right Award von »Cinema for Peace« der Berlinale. Weitere Redner und Rednerinnen: und Statements von: Infos und Rückfragen: Telefon: Claus Schreer: 089-169519 – Hans Georg Klee: 0157-75332742
Kategorien: Politik, Siko München
Afghanistan: Das Märchen vom TruppenabzugIn diesen Tagen wurde im Bundestag das neue Mandat über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes beschlossen. Der Beschlussantrag der Bundesregierung sieht vor, dass im kommenden Jahr „bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt“ werden. Das ist im Vergleich zu heute eine Truppenreduzierung von gerade einmal 100 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit sind 4.987 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Nicht im Beschlussteil, sondern in der Begründung des Antrags erwägt die Bundesregierung bis 2013 eine weitere Reduzierung auf 4.400 Soldaten, allerdings nur „soweit die Lage dies erlaubt“. Deutschlands Kriegsminister erklärte inzwischen, dass der Abzugstermin 2014 „sachlich falsch“ sei. Auch in Zukunft müssten „afghanische Militär-Operationen mit ausgewählten Hochwertfähigkeiten der Bundeswehr unterstützt werden“. Außerdem, die geplante Ausbildung der afghanischen Streitkräfte „machen bei uns nicht die Sanitäter, sondern natürlich Infanteristen. Und das sind kampffähige Truppen“. Während der Afghanische Präsident Karzai immer wieder beteuert, er werde weiter daran arbeiten, Reformen voranzutreiben, versicherten die Regierungen der NATO-Staaten auf der Bonner Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember, dass auch nach dem offiziell verkündeten Abzugstermin 2014 die militärische Dauerpräsenz der NATO – wenn auch mit geringerem Personal – mindestens bis 2024 fortgesetzt werde. Erst auf dem NATO-Gipfel im Mai 2012 soll ein gemeinsames Konzept beschlossen werden, wie die afghanischen Sicherheitskräfte nachhaltig aufgestellt, ausgebildet, ausgestattet und finanziert werden können. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen deshalb bis Ende 2012 auf eine Stärke von insgesamt 352.000 Mann aufgerüstet werden. Klar ist aber schon jetzt, dass sich diese riesige Armee niemals über den afghanischen Staatshaushalt finanzieren lässt. Der afghanische Finanzminister rechnete auf der Konferenz in Bonn vor, dass für die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten von zusätzlich sechs Milliarden Euro jährlich entstehen. Die derzeitigen Staatsausgaben Afghanistans liegen bei 1.3 Milliarden Euro. Sie werden zu 90 % von den westlichen Ländern finanziert. Bilanz nach 10 Jahren Krieg ...In Afghanistan herrscht heute weder Demokratie noch Sicherheit. Nach Angaben der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „Afghanistan Rights Monitor“ (ARM) in Kabul sind im Jahr 2010 mehr als 2.400 Zivilisten getötet und rund 3.300 verletzt worden. Das sind so viele wie noch nie seit Kriegsbeginn 2001. Auch der vom Westen versprochene Wohlstand ist bisher bei der Bevölkerung nicht angekommen. Nach 10 Jahren NATO-Krieg und Besatzung leiden heute acht Millionen Menschen in Afghanistan an Hunger und Unterernährung, die durchschnittliche Lebenserwartung ist auf 46 Jahre gesunken. Der einzige blühende Wirtschaftszweig ist – mit 90 Prozent der Weltproduktion – der Opiumhandel. Afghanistan ist inzwischen zum Drogenzentrum der Welt geworden. Seit 2001 ist dessen Opium-Produktion um 4400% ange-stiegen, und nach dem letzten Bericht der UN-Drogenbehörde vom Oktober noch einmal um 61 Prozent seit 2010. Die wichtigsten Ministerien in der afghanischen Regierung sind unter regionalen Warlords und der Drogenmafia aufgeteilt. Trotz unzähliger Beteuerungen Karzais, die Korruption im Land bekämpfen zu wollen, steht Afghanistan in der von „Transparency International“ veröffentlichten Weltrangliste korrupter Staaten weiterhin auf dem vorletzten Platz. … kein Ende in SichtWährend die Regierungen der NATO-Staaten vom „Ab-zug“ und der Übergabe der „Verantwortung an die afghanische Regierung“ reden, eskalieren sie den Krieg. Die von „Wikileaks“ veröffentlichten US-Geheimdokumente belegen die rücksichtslosen NATO-Bombardements, die Tötung von Zivilisten an Kontrollposten und bei Häuserdurchsuchungen, den Einsatz unbemannter Kampfdrohnen, bei denen jedes Mal zahllose Menschen ermordet werden, und die systematische Vertuschung dieser Verbrechen. Dies alles geschieht mit Billigung Deutschlands und unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr. Dagegen gehen wir auf die Straße.
Kategorien: Politik, Siko München
Zu Ischingers SIKO-Tagungsprogramm - Presseerklärung
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“ - Presseerklärung
www.sicherheitskonferenz.de
Presse-Erklärung zu Ischingers SIKO-Tagungsprogrammwww.sicherheitskonferenz.de
Presse-Erklärung zu Ischingers SIKO-TagungsprogrammMünchen, 28. Januar 2012
SIKO-Konferenzleiter Ischinger hat auf seiner Pressekonferenz am 26. Januar das Programm für die bevorstehende Münchner „Sicherheitskonferenz“ bekannt gegeben und einige der prominentesten Teilnehmer an der diesjährigen NATO-Kriegstagung vorgestellt. Sowohl das Tagungsprogramm, als auch die angekündigten Redner entlarven seine öffentlichen Behauptungen, auf der SIKO gehe es ausschließlich um „Konfliktverhütung und Friedenssicherung“ als schönfärberische Propaganda für eine gutgläubige Öffentlichkeit. Wie in den Vorjahren versammeln sich Bayerischen Hof die Hauptverantwortlichen für die Aggressionskriege der NATO und ihre Militärstrategen, um sich gemeinsam mit internationalen Wirtschafts- und Finanzbossen über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer weltweiten Vorherrschaft zu verständigen. Hier treffen sich diejenigen, die gerade mit der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz die Fortsetzung des Krieges in Afghanistan beschlossen haben und sich damit zum wiederholten Mal über den Mehrheitswillen der Bevölkerung in der Bundesrepublik hinweg setzen. Zu den Hauptrednern auf der bevorstehenden sogenannten „Sicherheitskonferenz“ gehören überwiegend Außen- und Militärminister der NATO-Staaten sowie Regierungschefs von befreundeten Staaten. Eröffnet wird die SIKO vom deutschen Militärminister de Maizière. Aus den USA kommen Außenministerin Hillary Clinton und Kriegsminister Leon Panetta. Er war vorher CIA-Direktor und verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre, ebenso wie für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos in Afghanistan, Pakistan und dem Iran. Gleich am ersten Tag geht es zur Sache. Nicht etwa – wie SIKO-Weichspüler Ischinger in der Öffentlichkeit immer wieder beteuert – „um die Sicherung des Friedens“, sondern um pure Machtpolitik. Das Eröffnungsthema ist: „Die neue machtpolitische Rolle Deutschlands in Europa und in der Welt“. Es gehe, sagt Ischinger, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands, um „Führungsmacht“ und selbstverständlich auch um die militärische Rolle Deutschlands. Er nennt das „Sicherheitspolitik“. Sie sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen soll“. Im Zentrum stehe heute die Frage „nach der neuen deutschen Führungsstärke und Führungskraft“. Zu dieser Debatte ist auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeladen, der kürzlich in Berlin die Deutschen aufgefordert hatte „Nehmt Eure Führungsaufgabe wahr“. Ischinger erklärte dazu: „Nur wir können das, also müssen wir es jetzt auch tun“. Das gelte vor allem für Europa, denn der EU fehle es bisher an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Um aber ihren Einfluss auf die Weltpolitik auszubauen, müsse die EU eine einheitliche Strategie, eine schlagkräftige Militärpolitik und die entsprechenden Kriegsfähigkeiten entwickeln. Ausdrücklich kritisierte Ischinger auf seiner Pressekonferenz, dass die Europäer etwa gleich viele Soldaten wie die USA unterhalten, aber nur ein Zehntel der militärischen Schlagkraft aufbringen. Weitere Tagungsthemen sind: Die NATO – Russland Kooperation, die Raketenabwehr und die neue Militärstrategie der US-Regierung, die derzeit ihren Fokus auf den asiatisch-pazifischen Raum verlagert und sich dort als Ordnungsmacht etablieren will. Zum Tagungsthema „Weltweite Finanzmarktkrise“ hat Ischinger die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals eingeladen, den Weltbankchef Robert Zoellick, den US-Investor und Milliardär George Soros, den Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann – und wie in den vergangenen Jahren auch – zahlreiche weitere Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Der Grund, weshalb dieses Thema auf der SIKO behandelt wird, liegt in der Sorge der Kriegsstrategen, dass die wachsenden Staatsschulden die militärische Handlungsfähigkeit einschränken, oder wie es Ischinger ausdrückt, „die Fähigkeit, Sicherheit in den Rest der Welt zu exportieren“. Diese „exportierte Sicherheit“ kann man derzeit in Afghanistan, im Irak und in Libyen bewundern. Ischinger, der „Wolf im Schafspelz“Uns, den Gegnern der Kriegspolitik der NATO und der EU, bietet Ischinger immer wieder Dialoggespräche an, „auf allen Ebenen“, wie er ausdrücklich betont. Er hoffe, sagte er bei seiner Pressekonferenz, dass durch seine „Dialogbereitschaft die Zahl der Demonstranten sinkt ... Kritiker im Saal (seien ihm) lieber, als auf der Straße“. Ein paar Kriegsgegner als Feigenblatt auf seiner Kriegstagung, das hätte Herr Ischinger gern. Doch diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun. Ischinger ist für uns kein Dialogpartner. Er selbst gehört zur Führungsriege der Kriegstrommler in unserem Land und als Chef der SIKO ist er quasi der inoffizielle Propagandachef für die Militärpolitik Deutschlands, der NATO und der EU. (Einige Fakten dazu in: „Der Wolf im Schafspelz“, siehe dort) Mit der NATO wird es keinen Frieden auf der Welt gebenDie NATO ist ein Kriegsbündnis, nicht der verlängerte Arm von Amnesty International. Sie ist auch kein Instrument der Konfliktlösung, sondern eine Bedrohung für alle Länder, die sich nicht freiwillig den Vorherrschaftsinteressen der westlichen Großmächte unterwerfen. Dieser Politik der Androhung und Anwendung militärischer Gewalt setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen. NO PASARAN! Ginge es nach dem Grundgesetz dürfte die SIKO gar nicht stattfinden. Denn nach Artikel 26, GG ist die Vorbereitung zur Führung von Angriffskriegen ausdrücklich verboten und unter Strafe gestellt. Inzwischen mobilisieren mehr als 90 Organisationen zu den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München. Das Aktionsbündnis erwartet rund 5000 Teilnehmer zu dieser großen Antikriegs-Demonstration, mit Teilnehmern nicht nur aus München, sondern auch aus vielen anderen Städten der Bundesrepublik. Die Großdemonstration der Antikriegsbewegung findet am Samstag, den 4. Februar 2012 statt. Sie beginnt um 13 Uhr am Stachus. Claus Schreer Das Ankündigungs-Plakat (Download Jpeg 3.4Mb) und „Der Wolf im Schafspelz“ (auch als PDF-Download, ~500k)AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
Kategorien: Politik, Siko München
Der Wolf im Schafspelz
Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner „Sicherheitskonferenz“, ist für die Militärstrategen in Berlin und Washington, in London und Paris eine geradezu ideale Besetzung. Ischinger, der sich gerne als Krisendiplomat und als entschiedener Verfechter der weltweiten atomaren Abrüstung präsentiert, agiert in seiner Hauptrolle als Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO und Lobbyist der machtpolitischen Führungseliten Deutschlands und der EU. Er steht in der vordersten Front der Kriegstrommler und nutzt jede sich bietende Gelegenheit, Deutschland und die Europäische Union zu noch größeren Rüstungsanstrengungen zu bewegen. Ischingers Abrüstungsrethorik: Um der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, hat er die nukleare Abrüstung zum Tagungsthema im Bayerischen Hof auserkoren. Sein Engagement für die atomare „Null-Lösung“ erschöpft sich allerdings in weitgehend unverbindlichen Ermahnungen an alle Atommächte. Die entscheidenden Hindernisse, die diesem Ziel im Wege stehen, werden von ihm ganz bewusst ausgeblendet und kommen auch auf der SIKO gar nicht erst zur Sprache: Die NATO-Raketenabwehr und die Aufrechterhaltung der globalen militärischen Überlegenheit der USA und der NATO-Staaten gegenüber allen anderen Ländern. Für Ischinger jedoch ist die militärische Dominanz der NATO eine heilige Kuh. Ischinger der Kriegstrommler: Im Zusammenhang mit der Truppenabzugs-Debatte plädierte er für mehr NATO-Präsenz und für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. Die Folge davon wäre ein „Debakel und ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO.“ Ein zu früher Rückzug der Bundeswehr sei kontraproduktiv. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“. Der Bevölkerung seien bisher die Konsequenzen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht hinreichend erläutert worden. „Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen“ sagt Ischinger. Dies sei ihr Zweck, anderenfalls sollte man „das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken“. In der Tat: Soldaten sind Mörder. Ischingers Credo: Die Kriegsfähigkeit Deutschlands und der EU. Um die Bundeswehr „für die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft fit zu machen“, sagt Ischinger, müssten die Streitkräfte zu einer leistungsfähigen „professionellen Berufsarmee“ umstrukturiert werden. „Der Wegfall der Wehrpflicht könnte damit zugleich auch der Grundstein für eine künftige europäische Armee sein“. Genau darauf kommt es ihm an. Der EU, so seine Kritik, mangele es an einer „glaubwürdigen militärischen Dimension“. Erst wenn die EU- Mitgliedsstaaten die Effizienz ihrer militärischen Fähigkeiten bündeln und mit der europäischen Kleinstaaterei im Verteidigungssektor Schluss machen, erklärt Ischinger, werde „Europa ein allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne sein“. Unverhohlen wendet er sich gegen die im Grundgesetz verankerte parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. „Bestimmte militärische Beiträge“, fordert er, sollten „so sie von EU oder NATO angefordert werden, von einem möglichen Veto der nationalen Parlamente ausgenommen werden“. Ischinger, glühender Verfechter der NATO-Raketenabwehr. Um ein wirklich optimales Raketenabwehrsystem zu schaffen, plädiert er für eine enge militärische Kooperation zwischen den drei Machtzentren USA, EU und Russland. Die gemeinsame Raketenabwehr mit Russland ist für ihn der „entscheidende Schritt“ für einen zukünftigen NATO/EU/Russland-Pakt – ein Militärpakt gegen den Rest der Welt. Ischinger zu Libyen: Der NATO-Krieg darf nicht schief gehen. Zu Beginn des NATO-Krieges in Libyen sagte Ischinger: „Die Sache darf jetzt nicht schief gehen (...) ich halte es für richtig, dass die beteiligten Staaten ihr Mandat breit auslegen (...) Es muss jetzt das Ziel sein, die Sache zur Entscheidung zu bringen.“ Seine Rechnung ist aufgegangen – gewaltsamer Regimewechsel und 50.000 Tote. Wozu Kriege gut sind. Ischinger: „Für den Erfolg unserer Wirtschaft“. Keines der DAX-Unternehmen, sagt Ischinger, verdiene sein Geld heute ausschließlich in Deutschland. Die „Global Player“ seien „davon abhängig, dass z.B. Luft- und Seefahrtstransporte sicher stattfinden können und eine weltweite Investitionssicherheit vorliegt“. Die Bundeswehr, die NATO und die EU sollen das gewährleisten. Ischinger sagt das so: „Die Sicherheitspolitik ist deshalb eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg, den unsere Wirtschaft auf der ganzen Welt erzielt hat und auch weiter erzielen wird“. Früher nannte man das Imperialismus.
Kategorien: Politik, Siko München
Jubeldemo 2012
Start: 28.01.2012 12:00
Start: 28.01.2012 12:00
Presseinfo dazu...
siehe auch: http://linksunten.indymedia.org/de/node/54080 .. sie kommt gabs doch wieder, die ... JubeldemoSatirische Demonstration gegen die NATO Kriegskonferenz Gestern noch am Ballermann, heute schon Afghanistan. " ... wir veranstalten am samstag den 28.01 um 12 uhr am sendlinger tor die alljährliche jubeldemo, demoroute ist vom sendlinger tor über gärtnerplatz stachus hauptbahnhof und ende am promenadenplatz Download: FLyer A4 bunt (PDF 700k)
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ver.di München ruft auch 2012 zur Teilnahme auf!Der GEW-Stadtverband München unterstützt den Aufruf gegen die SiKo, ver.di hat auf der Demo einen eigenen Auftritt und kommt mit eigener Erklärung. Der ver.di-Aufruf zum Download (PDF 126k) Die ver.di-Jugend beteiligt sich außerdem am "Jugendblock" -> Jugendaufruf an alle Mitglieder von ver.di-München & Region anlässlich der sogenannten Sicherheitskonferenz[...] Der Text schließt: 4. Februar 2012 13 Uhr Stachus - Treffpunkt: Bei der Rakete
Kategorien: Politik, Siko München
Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
Start: 07.02.2012 19:30
Start: 07.02.2012 19:30
Gegen Krieg und Besatzung – Perspektiven für ein selbstbestimmtes Afghanistan
mit Malalai Joya (Afghanistan) und Jürgen Rose Veranstalter: Münchner Friedensbündnis, Bündnis gegen Krieg und Rassimus, Internationaler Versöhnungsbund Ort: EineWeltHaus Flyer Download PDF 900k
Kategorien: Politik, Siko München
Monopoly – Würfeln um die Welt
Start: 03.02.2012 14:00
Start: 03.02.2012 14:00
Aktion "SiKo-Freitag" 14 Uhr - Marienplatz
Eine Aktion der SDAJ in Zusammenarbeit mit dem Aktionsbündnis In einem Rollenspiel wird gezeigt, wie der Kapitalismus vom Militarismus abhängig ist. Vier Kapitalisten, großkotzig und geldgeil spielen um die Welt. Das Spielfeld besteht aus Kriegsgebieten und Krisenherden auf der ganzen Welt, in denen westliche Militärtrupps eingesetzt werden, um ökonomische Interessen von Ländern, vor allem aber von Konzernen zu verteidigen. Die Spielfiguren, über die die Kapitalisten herrisch verfügen und sie mit Hilfe von einem Würfel (oder Unter-der-Hand-Geschäften) bewegen, sind Soldaten. Wie im echten Monopolyspiel (und echten Leben wohl auch) können die Konzernbosse Länder erwerben und je nach ihren Interessen beliebig tauschen, handeln und feilschen. Ihr großer Geldgeber ist hierbei der Staat, der bei drohenden Pleiten auch schnell mal mit einer Steuerentlastung oder der ein oder anderen Subvention einspringt. Einzig und allein die Aktionsfelder Generalstreik und Aufstand weißen die Kapitalisten in ihre Schranken und lassen sie gegen Ende des Spiels hoffentlich erzittern. Gerade im Vorfeld der Anti-SIKO-Proteste wollen wir aufzeigen, wie sehr große Konzerninteressen über all auf der Welt mitmischen. Die Abhängigkeit und Unterwürfigkeit von Staaten gegenüber ihren jeweiligen Konzernen ist ein Thema, das wir leider nicht nur auf unserem Spielfeld beobachten können. Was ihr am Freitag in einem lustigen und ironischen Spiel sehen werdet, wird schon einen Tag später bittere Realität sein. Denn dann heißt es „SIKO-würfeln um die Welt!“
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1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012
AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-„SICHERHEITSKONFERENZ“
www.sicherheitskonferenz.de 1. PRESSE-ERKLÄRUNG – 16. Januar 2012 Mehr als 80 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus München und anderen Städten der Bundesrepublik haben inzwischen unseren Aufruf zu den Protesten gegen die bevorstehende NATO-Kriegstagung unterzeichnet und beteiligen sich an der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Februar. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören vor allem Gruppen aus der Friedens- und Antikriegsbewegung, zahlreiche Initiativen aus der sozialen und ökologischen Bewegung, antirassistische und Dritte Welt- Gruppen, sowie antikapitalistische Organisationen und Parteien. Unsere zentralen Forderungen sind:
Inzwischen sind ein paar wenige Details über die kommende SIKO bekannt geworden: Der deutsche Militärminister de Maizière wird die Konferenz eröffnen und der Öffentlichkeit die Mogelpackung vom Bundeswehr- und NATO-Truppenabzug aus Afghanistan verkaufen Aus den USA kommt Kriegsminister Leon Panetta, er war vorher CIA-Direktor und ist verantwortlich für die US-Folterpraxis der letzten Jahre und ebenso für unzählige extralegale Hinrichtungen der CIA-Killerkommandos. Selbstverständlich kommt NATO- Generalsekretär Rasmussen und Ex-Außenminister Henry Kissinger, ein notorischer Kriegsverbrecher. Wieder einmal treffen sich also im Bayerischen Hof die Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege und die Hauptverantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen und Mord. Dazu kommen, wie das unter SIKO- Chef Ischinger üblich geworden ist, die Spitzenmanager des globalen Finanzkapitals, Weltbankchef Robert Zoellick und der Chef der Deutschen Bank – Josef Ackermann und wie in den letzten Jahren weitere zahlreiche Vertreter aus den Chefetagen großer Wirtschafts- und Rüstungskonzerne. Gebetsmühlenartig behauptet Wolfgang Ischinger seit Jahren auf der SIKO gehe es ausschließlich um die Frage, Zitat: "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann" und auf seiner offiziellen Web-Seite verkündet er, die SIKO sei ein „Ort des globalen Dialogs“. Diese schönfärberische Selbstdarstellung ist ein geradezu dreister Etikettenschwindel für diese jährliche Kriegstagung!Die Wahrheit ist: Vor ein paar Tagen erklärte Ischinger in einer Münchner Tageszeitung, die SIKO sei „kein Kriegstreiber-Treffen, keine NATO-Tagung und auch nicht die Jahreshauptversammlung der Rüstungslobby“. Tatsache ist auch: Ischinger sagt: Die SIKO sei kein Kriegstreiber-Treffen. Richtig ist: Und Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Sein Credo lautet: Deutschland und die EU müssen größere Rüstungsanstrengungen machen, um wirklich kriegesfähig zu werden. Am Freitag, 3. Februar findet wieder das Internationale Forum der Münchner Friedenskonferenz in der Kongresshalle Alte Messe statt. Am Samstag, den 4. Februar ist die Großdemonstration gegen die NATO Kriegstagung Die Hauptrednerin ist Malalai Joya aus Afghanistan Malalai Joya wurde 2005 als jüngste Abgeordnete ins afghanische Parlament gewählt. Claus Schreer Für Nachfragen und aktuelle Infos wenden Sie sich bitte an: presse@sicherheitskonferenz.de
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SiKo-Zeitung 2012
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Inhaltsverzeichnis
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Die Münchner „Sicherheitskonferenz“, eine hochkarätige NATO / EU Militärtagung
von Claus Schreer
Rein formal sind die Münchner Sicherheitskonferenzen natürlich keine Veranstaltungen der NATO. Sie sind aber auch keine Privatveranstaltungen der jeweiligen Konferenzchefs. 1962 wurde sie als „Wehrkundetagung“ von der Adenauer-Regierung ins Leben gerufenen. Sowohl der frühere Tagungsleiter Horst Teltschik als auch der neue Konferenzchef Wolfgang Ischinger wurden von der Bundesregierung auf ihre Posten berufen. Teltschik war vorher Vizechef im Kanzleramt von Helmut Kohl, Ischinger deutscher Botschafter in Washington und London. Heute ist die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten der NATO und EU-Staaten, zu dem Zweck, sich über gemeinsame Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft zu verständigen. Die Debatten auf der SIKO drehen sich nicht um die „Sicherung des Friedens“, sondern um die Durchsetzung der global-strategischen Interessen der westlichen Staaten. Von den auf der SIKO 2011 gehaltenen mehr als 40 Reden waren gerade mal vier Beiträge, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung. 2. Die Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer:on den insgesamt rund 340 Tagungs-Teilnehmern der SIKO 2011 kamen 300 aus den NATO- und EU-Mitgliedsländern. Ein weiteres sehr aufschlussreiches Ergebnis aus der Liste der Konferenzteilnehmer:
Ein paar Details zur dritten Kategorie: Auf der SIKO 2011 waren 32 weltweit operierende Wirtschafts- und Finanzkonzerne mit 40 Teilnehmern vertreten, ( 6 dieser Konzerne kamen aus den USA) Unter den 32 vertretenen Konzernen waren 5 Rüstungskonzerne (nur einer davon kam aus den USA) „Die Wirtschaft enger in die Konferenz einzubinden“ und das Spektrum der Themen zu erweiterten, gehöre zum „neuen Konferenzformat“, sagt Ischinger. Es gehe um einen erweiterten Sicherheitsbegriff. „Die neuen strategischen Herausforderungen der internationalen Sicherheitspolitik“ erklärt er, könnten „ohne Beteiligung der Wirtschaft nicht mehr umfassend erörtert werden“. Zu den offiziellen Sponsoren gehören: THE LINDE GROUP – mit den Geschäftszweigen Industriegase, Erdgasverflüssigung und Anlagebau, KRAUS MAFFEI WEGMANN – Europas führender Konzern für Panzer und Kettenfahrzeuge, der Münchner Automobilkonzern BMW, der drittgrößter Finanzkonzern Großbritanniens BARCELAYS, der französische Luft- und Raumfahrtkonzern THALES, das Tochterunternehmen des EADS-Rüstungskonzerns CASSIDIAN mit Schwerpunkt „Globale Sicherheitssysteme“, sowie das weltweit größte Anwaltsunternehmen DLA-PIPER. Zu den inoffiziellen Sponsoren der SIKO gehört der ALLIANZ Versicherungs-Konzern, für den Ischinger als Generalbevollmächtigter für Regierungsbeziehungen tätig ist. Die Bundesregierung bezeichnet die SIKO als „eine der bedeutendsten sicherheitspolitischen Konferenzen weltweit“, um die Militärpolitik Deutschlands mit den NATO-Verbündeten abzustimmen. Mitglieder der Bundesregierung würden diese „herausragende Plattform“ nutzen, um „deutsche sicherheitspolitische Auffassungen international zu vertreten und für sie zu werben“. Die Konferenz selbst erhielt in der Vergangenheit eine jährliche Finanzspritze von rund 430.000 Euro. Der Einsatz von Bundeswehr und der Bundespolizei während der „Sicherheitskonferenz“ (2009 waren es 330 Bundeswehr- und 213 Bundespolizeikräfte) kostete die Steuerzahler noch einmal rund 580.000 Euro. Um die vertrauliche Konferenzatmosphäre in einem kleinem Kreis von NATO-Spitzenpolitikern wiederzubeleben, wie es in den ersten Jahren der "Wehrkundetagung" üblich war, hat Ischinger zusätzlich zur Anfang Februar stattfindenden Münchner „Sicherheitskonferenz“ ein neues Veranstaltungsformat, das so genannte Munich Security Conference Core Group Meeting, eingeführt. Dieses Treffen findet jedes Jahr im Herbst in einer anderen Hauptstadt statt. 2009 war das Washington, 2010 Moskau und im November 2011 Peking. Zum MSC Core Group Meeting trifft sich ein kleiner exklusiver Teilnehmerkreis zur Debatte über aktuelle globalstrategische Fragen und zur Vorbereitung der „Sicherheitskonferenz“ in München.
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Army Intelligence Analyst Bradley Manning ...
Jetzt zu den SiKo-Protesten kommen auch GIs nach München, um mit uns gegen die Kriegspolitik aufzustehen (mehr in Kürze) Vom 1. bis zum 21. Dezember 2011, stand Bradley Manning in Fort Meade, einem U.S. Militärstützpunkt in Maryland, U.S.A., vor einem Militäruntersuchungsgericht der U.S. Army. Dieses Gericht soll vorerst untersuchen, ob ihm überhaupt wegen Verbreitung von angeblichen Geheimdokumente und wegen "Unterstützung des Feindes“ der Prozess vor einem Militärgericht gemacht werden soll. Der Militärrichter des Untersuchungsgerichts hat bis Februar 2012 Zeit seine Empfehlung vorzubereiten. Millionen Menschen in der ganzen Welt sind empört über die Kriegsverbrechen der U.S. Regierung, auch unter der Führung des Oberbefehlshabers und Präsidenten Barack Obama und „seiner“ Militärmacht. Statt die Verantwortlichen der Politik und des Militärischen-Industrielen-Komplexes anzugreifen, wird von Staatsanwälten und dem Militärapparat der USA, ein 24-jähriger Soldat, der „nur“ seine Pflichten erfüllt hat, mit drastischen Massnahmen schikaniert, in Isolierhaft gefangen, demütigt, gefoltert und verleumdet. Was soll Bradley Manning getan haben? Bis heute ist keine konkrete Klage gegen ihn erhoben worden! Juli 2010 hat „Wikileaks eine Reihe von mehr oder weniger geheimen US-Dokumentationen veröffentlicht und die Welt schockiert. Eins der wichtigsten dieser Dokumente ist das „Collateral Murder“ Video, das zeigt, wie in Irak unbewaffnete Zivilisten und Journalisten, von einem Apache-Hubschrauber aus, kaltblütig ermordet wurden. Durch die Veröffentlichung (u.a. in „You Tube“) dieses Videos, war es allen wiedermal klar, dass systematische Angriffe auf die Zivilbevölkerung Anteil der U.S.-Militärpolitik sind. Folge der Veröffentlichung war, dass die U.S.-Behörden mit brachialer Gewalt gegen die „Whistleblower“ (z.B. Bradley Manning und Julian Assange) vorgingen. Bereits in Mai 2010 (vor der „Collateral Murder“ Veröffentlichung!) wurde Bradley Manning in den USA verhaftet und sofort auf den Marinestutzpunkt Quantico, Virginia gebracht. Dort blieb er, in Einzelhaft unter schlechtesten Bedingungen, 540 Tage verhaftet—ohne Anklage! Eine Verbesserung Bradleys Haftsituation ist erst durch Klagen und Massenproteste erreicht worden. Bis heute haben Tausenden Menschen in den USA, in Europa und in vielen anderen Ländern Bradley Manning durch Demonstrationen, Blockaden, Solidaritätsbriefe und Spenden unterstützt. Daniel Ellsberg, bekannter U.S. Friedenskämpfer, hat Bradley Manning für den Nobel Friedenspreis empfohlen. 2011 hat das Munich American Peace Committee Bradley den “Peace through Conviction Award” verliehen. Die Bewegung für eine Freilassung von Bradley Manning geht weiter. Bis Dezember 2011 haben 63 Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Brief an die Verantwortlichen der USA unterzeichnet, u.a. dort nachzulesen. (deutsche Übersetzung vorrausichtlich in Kürze hier)
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Materialien zur Mobilisierung 2012
Flyer, Plakat und Zeitung zum Bestellen ...
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Auswärtigen Interessenten bieten wir an: Materialversand: Die 3 Materialien - Flyer A4 gefalzt / Plakat A3 / Zeitung 4seitig groß - bieten wir gegen Kostenerstattung an (kombiniert Zeitung/Flyer nach Wunsch). Angebot Abis 30 Plakate A3 bis 50 Zeitungsflugblätter oder bis 100 Flyer incl. Versandkosten: 15 EUR Angebot B bis 80 Plakate A3 bis 100 Zeitungsflugblätter oder bis 200 Flyer incl. Versandkosten: 25 EUR Angebot C Bis 150 Plakate A3 bis 200 Zeitungsflugblätter oder bis 400 Flyer (s.o.) incl. Versandkosten 35 EUR Bestellungen: bitte per Email bestellung@sicherheitskonferenz.de oder an Fax 089/168 94 15 Wir sind knapp bei Kasse. Aufrunden oder - besser - eine kräftige Spende als Unterstützer wäre hilfreich ...
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Die Münchner „Sicherheitskonferenz“: Etikettenschwindel für eine Kriegstagung.
von Claus Schreer
5. Februar 2011: Während auf den Straßen Münchens mehr als 5000 Menschen gegen die NATO-Kriegspolitik und für den Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan demonstrierten, trafen sich im Luxushotel Bayerischer Hof die Außen- und Militärpolitiker der NATO-Staaten, um sich mit Vertretern der Wirtschaft und des Finanzkapitals über die Fortsetzung des Krieges und eine gemeinsame Strategie angesichts weltpolitischer Machtverschiebungen zu verständigen. SIKO 2011 – Propagandaforum für Aufrüstung und KriegGebetsmühlenartig behauptet Konferenzleiter Wolfgang Ischinger jedes Jahr, auf der SIKO treffe sich die „internationale Sicherheitsgemeinschaft“ und auf der Tagung gehe es ausschließlich um die Frage, "wie der Frieden auf der Welt gesichert werden kann". Mit der Realität hat diese schönfärberische Selbstdarstellung allerdings rein gar nichts zu tun. Das zeigt sich schon an der Zusammensetzung der Tagungsteilnehmer, an den Finanziers und an den Konferenzthemen. Rund 90 Prozent aller TeinhmerInnen kommen aus NATO-Staaten oder aus Ländern, die mit den USA oder der NATO militärisch eng verbündet sind. Von den mehr als 40 Reden, die auf der SIKO in diesem Jahr gehalten wurden, waren gerade mal vier Beiträge von Rednern, die nicht aus der Großfamilie der NATO- und EU-Staaten stammten. Zu ihnen gehörte der UN-Generalsekretär, zwei Vertreter der russischen und einer der indischen Regierung. Die letzte „Sicherheitskonferenz“ war – wie schon in den vergangenen Jahren – vor allem ein medienwirksames Propagandaforum mit Lobeshymnen über die friedensstiftende Rolle der NATO und mit Rechtfertigungslügen für die militärischer Aufrüstung und dieweltweiten Kriegseinsätze der NATO. Die deutsche Bundeskanzlerin schwärmte vom „Siegeszug der Freiheit“, der durch die NATO gewährleistet werde. US-Außenministerin Hillary Clinton würdigte besonders die segensreiche Partnerschaft zwischen den USA und Europa. „Starke Wirtschaften“, wie die der USA und Europas, sagte sie, seien die „Grundlage für Sicherheit und Frieden auf der Welt“. Die strategische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa habe „sich bewährt“ und „war noch nie so stark“. „Wir arbeiten gemeinsam daran“, beteuerte sie, „Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen und die Sicherung des Friedens zu gewährleisten“. USA und EU: Steigbügelhalter der arabischen DiktatorenDie Massenaufstände in Tunesien und Ägypten wirkten auf die NATO-Strategen im Bayerischen Hof wie eine kalte Dusche. Der Westen sei, sagte NATO- Oberbefehlshaber Stavridis „über die Ereignisse sehr beunruhigt“, Konferenzleiter Ischinger sprach von „einer schwierigen Gratwanderung für den Westen“. Deutschland, die USA und die EU-Staaten saßen in der Zwickmühle. Einerseits war das Mubarak- Regime bisher der wichtigste strategische Verbündete des Westens im Nahen Osten, andererseits aber konnte man sich schlecht gegen die Forderungen der Massen nach Demokratie und Freiheitsrechten stellen. Frank Wisner, ehemaliger US-Botschafter, den Präsident Obama als Sondergesandten nach Kairo geschickt hatte, stellte sich eindeutig auf Mubaraks Seite. "Wir sollten einen Mann mit Respekt behandeln, der uns für viele Jahre ein guter Freund war", sagte er. "Mubaraks Rolle bleibt absolut zentral für den Übergangsprozess, es ist der ideale Moment für ihn, um einen Weg nach vorn zu weisen." Diese Position wurde zwar von keinem der Redner im Bayerischen Hof unterstützt, für die demokratische Bewegung in Ägypten gab es jedoch nur Lippenbekenntnisse und niemand wollte sich dazu durchringen, den sofortigen Rücktritt des Mubarak-Regimes zu fordern. Stattdessen wurde vor einem überstürzten Machtwechsel gewarnt, der wie Hillary Clinton sagte, zu chaotischen Zuständen und „zu Instabilität führen“ könnte. "Man sollte sich davor hüten zu glauben, Wahlen seien ein Schalter, den man nur umlegen müsse, um Demokratie zu bekommen" sagte der britische Premier David Cameron. Es sprächen aber auch strategische Gründe dagegen, ein sofortiges Abdanken Mubaraks zu fordern. Denn der Westen könnte in der Region an Einfluss verlieren, wenn der Eindruck entsteht, dass er langjährige Verbündete zu schnell fallen lässt. Als zuverlässiger Partner des Westens war Ägypten – nach Israel – der weltweit größte Empfänger amerikanischer Dollarhilfen. 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe flossen jedes Jahr von Washington nach Kairo, rund 70 Milliarden Dollar in den vergangenen 30 Jahren. (Spiegel Online, 07.02.2011) Auch Deutschland sorgte sich bislang rührend um das Wohlergehen der ägyptischen Diktatur. Ägypten steht auf Rang eins aller Entwicklungsländer, die mit deutschen Waffen beliefert werden. Die Summe der genehmigten Waffenexporte hat sich von 2008 auf 2009 auf 77,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Menschenrechte spielen bei diesen Waffengeschäften keinerlei Rolle. (Christoph Marischka, IMI, 12.02 2011) Bundeskanzlerin Merkel wies ausdrücklich die Vorwürfe in den israelischen Medien zurück, der Westen hätte Mubarak bereits „im Stich gelassen“. Sie habe den ägyptischen Präsidenten zu Reformen gedrängt. Außenminister Westerwelle war quasi bis zur letzten Minute voll des Lobes für Mubarak. Nach einem Besuch in Kairo im Mai 2010 pries er ihn, als „Mann mit enormer Erfahrung, großer Weisheit“. „Ägypten ist durch langjährige politische Kontinuität geprägt und ein Stabilitätsanker in der Region“, sagte er in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Ahram. (SZ, 01.02. 2011) Die Kundgebungsredner bei den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung bezeichneten die jetzigen Versuche von Merkel, Westerwelle und Co. sich auf die Seite der Demokratiebewegungen zu schlagen, als „pure Heuchelei“. Um die Befreiungsbewegungen zu unterstützen, sei es die Aufgabe der Antikriegsbewegung, den Mächtigen hier zu Lande in den Arm fallen. Hard-Power“ – erste Priorität der NATODie Zukunft der NATO war zwar diesmal kein eigenes Schwerpunktthema auf der Tagesordnung der Konferenz, die weltweite Interventionsfähigkeit der Allianz stand jedoch wie immer im Zentrum fast aller Reden und Debatten, ebenso wie der Krieg in Afghanistan. Zum Auftakt der NATO-Tagung im Bayerischen Hof sprachen der damalige deutsche Militärminister Guttenberg und NATO-Generalsekretär Rasmussen über die „Notwendigkeit sicherheitspolitischer Kooperation in Zeiten sinkender Verteidigungsbudgets.“ Mit dem Hinweis auf die gestiegenen Verteidigungsbudgets in China warnte NATO-Generalsekretär Rasmussen vor sich abzeichnenden „Tektonischen Plattenverschiebungen“. Angesichts dieser Entwicklungen sei nicht nur die Weltwirtschaft, sondern auch die Weltordnung in Gefahr. „Wir müssen verhindern“, sagte er, „dass die Finanzkrise zu einem Sicherheitsrisiko wird“. Die NATO brauche Streitkräfte, „die schnell reagieren und eingesetzt werden können“. China – eine militärische Bedrohung für den Westen? Dieses Märchen dient ausschließlich dazu, die astronomischen Summen der NATO-Militärausgaben von 990 Mrd. Dollar zu rechtfertigen. Das Militärbudget Chinas liegt dagegen derzeit bei weniger als 8 Prozent der NATO-Militärausgaben und das Atomwaffenarsenal der NATO-Staaten ist um das 14-fache größer als das Chinas. In geradezu dramatischen Worten warnte Rasmussen die Europäischen NATO-Verbündeten vor weiteren Kürzungen ihrer Militärausgaben. „Wenn man sich entscheidet zu sparen, dann muss man es auf kluge Weise tun – denn wenn die Einschnitte zu tief sind, werden wir nicht in der Lage sein, die Sicherheit zu verteidigen, auf der unsere demokratischen Gesellschaften und unsere Wirtschaft aufbauen." In den letzten zwei Jahren seien die Militärausgaben der europäischen NATO-Mitglieder um 45 Milliarden Dollar gesunken, die USA würden nahezu 75 Prozent der NATO-Militärausgaben tragen. Vor zehn Jahren sei es noch die Hälfte gewesen. Um ein weiteres Auseinanderdriften der transatlantischen Partner zu verhindern, sei es notwendig, nach dem Prinzip der "Smart Defence" zu handeln. Dazu gehöre es erstens, Kapazitäten zusammenzufassen und zu teilen, zweitens richtige Prioritäten zu setzen und drittens die militärischen Anstrengungen der europäischen Staaten besser zu koordinieren. Die Europäer müssten mehr tun, weil sonst Europäische Verteidigung für „immer ein Papiertiger bleiben“ werde. Eine Arbeitsteilung zwischen Amerika und Europa – zwischen hard power und soft power – sei für ihn als "überzeugten Europäer" und "treuen Transatlantiker" bestenfalls naiv, schlimmstenfalls gefährlich, wenn man die steigenden Verteidigungshaushalte in anderen Weltregionen berücksichtige. Er fürchte ein "geteiltes Europa", in dem nur einige Staaten ihren Verpflichtungen nachkämen, ein „schwächeres Europa", das ohne "hard power" kaum in der Lage sei, Krisen zu verhindern, sowie ein Europa, das sich weiter von den USA entferne. Schließlich könnten sich die USA auch „nach anderen zuverlässigen Partnern“ umsehen, wenn die europäischen Militärausgaben weiter sinken. "Das mag nach einem düsteren Szenario klingen", sagte der NATO-Generalsekretär, aber er sei in der Tat besorgt. Europa könne sich nicht aus der Sicherheitspolitik zurückziehen, sondern müsse „seine Rolle als wichtigster Sicherheitspartner der USA wiederbeleben“. Militärminister Guttenberg blies in das gleiche Horn. Die transatlantische Partnerschaft dürfe nicht durch eine transpazifische verdrängt werden. Die USA und Europa müssten gemeinsam ihre Wirtschafts- und Handelsinteressen wahren, um zu verhindern, dass andere (z.B. China) die internationalen Regeln und Normen in ihrem Interesse bestimmen. Als Vorbild für andere europäische Staaten verwies Guttenberg auf seine „Wehrreform“, durch die die Bundeswehr schlanker, aber trotzdem „leistungsfähiger, professioneller und wirksamer“ für zukünftige Kriegseinsätze werden soll. Deutschland wolle sein „strategisches Gewicht in der Allianz verbessern“ und dies erfordere „robuste Streitkräfte, auch wenn das nicht immer gerne gehört wird“. Ähnlich wie Rasmussen betonte er, dass die Zeit für nationale Egoismen in der Sicherheitspolitik vorbei sei. Unerlässlich sei es heute, dass die „westliche Wertegemeinschaft“ stärker gemeinsam handelt, dass die Europäer „ihre militärischen Fähigkeiten noch mehr bündeln, Arbeitsteilung vereinbaren, sich auf militärische Kernfähigkeiten konzentrieren und so einen großen Sprung nach vorne machen“. Admiral James G. Stavridis, Oberbefehlshaber der NATO für Operationen (SACEUR) und Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa forderte, dass sich die Militärallianz stärker mit maritimer Sicherheit, mit seebasierten Antiterrormissionen und der seebasierten Raketenabwehr befassen müsste. Die NATO könnte auf diesem Gebiet „absolut mehr leisten“. (MS: Interview 06.02.2011) Einbindung Russlands in die NATO-KriegsstrategieLaut Ischinger sollte die SIKO zu einem „Markstein auf dem Weg zu einer neuen euro-atlantischen Sicherheitsordnung“ werden. Mit dem neuen „Strategische Konzept“ der NATO, in dem eine „echte strategische Partnerschaft zwischen der NATO und Russland“ beschlossen worden war, sei die Grundlage für eine enge Kooperation geschaffen worden. Dieses Konzept wird derzeit insbesondere von den Herrschafts-Eliten Deutschlands und der EU stark befürwortet. Als Einstieg dafür wird die beim NATO-Gipfel in Lissabon beschlossene Raketenabwehr angesehen. Russland und die NATO hatten sich dort darauf verständigt, ein gemeinsames Raketenabwehrsystem für Europa zu errichten. Laut NATO-Generalsekretär Rasmussen sollen „zwei unabhängige, jedoch koordinierte Systeme“ errichtet werden. Moskau dagegen favorisiert ein gemeinsames Abwehrsystem mit gleichberechtigten Kontroll- und Entscheidungsrechten. Vor allem müsse jedoch sicher gestellt sein, dass der geplante NATO-Raketenabwehrschirm nicht die Zweitschlagfähigkeit Russlands untergräbt. Bereits im Januar hatte Präsident Medwedjew in seiner Rede zur Lage der Nation nachdrücklich vor einer neuen Aufrüstungsspirale gewarnt. Moskau sähe sich gezwungen, neue Offensivwaffen aufzustellen, sollte die gemeinsame Raketenabwehr mit der NATO scheitern. (RIA Novosti 24. 01.2011) Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Die Differenzen wurden auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einmal deutlich, als US-Außenministerin Clinton erklärte, die NATO-Raketenabwehr werde jetzt „von der Theorie in die Praxis umgesetzt“. Die USA hätten „unmissverständlich klar gemacht“, dass die USA „keine Einschränkungen“ ihrer „Raketenabwehrsysteme akzeptieren werden“. Russlands Außenminister Lawrow kritisierte in seiner Rede die US-Position: Russland werde sich auf keinen Fall einer NATO-Raketenabwehr anschließen, ohne gleichberechtigt beteiligt zu sein. Die amerikanischen Pläne für die dritte und vierte Ausbauphase des Raketenabwehrsystems würde die russischen Abschreckungskräfte direkt beeinträchtigen. Solche einseitigen Lösungen seien für Moskau inakzeptabel. „Wir hoffen“, sagte Lawrov, „dass nicht versucht wird, uns vor vollendete Tatsachen zu stellen“. Trotz dieser Differenzen ist jedoch die Kooperation Russlands und damit die Einbindung in die NATO-Kriegsstrategie bereits relativ weit fortgeschritten. Russland hat im Weltsicherheitsrat den von der US-Regierung initiierten Sanktionen gegen den Iran zugestimmt und begünstigt damit den westlichen Konfrontationskurs und eine militärische Eskalation. Und schließlich hat Russland erstmalig mit der NATO ein Transitabkommen geschlossen, das die militärische Versorgung der NATO-Truppen in Afghanistan über russisches Territorium ermöglicht. Diese Unterstützungsleistungen Moskaus tragen weder zur Entschärfung des Atomstreits mit dem Iran noch zur Beendigung des Afghanistankrieges bei. Die Einigung über einen gemeinsame Raketenabwehrschirm wäre ein weiterer Schritt, der nicht mehr Sicherheit, sondern für alle anderen Länder der Welt noch mehr Unsicherheit schaffen würde. Die Raketenabwehr dient ja nicht dem Schutz vor Angriffen eines anderen Staates. Weder die USA, noch einer der anderen NATO-Staaten wird von irgend jemandem militärisch bedroht. Ihr Zweck der Raketenabwehr ist die Abwehr von Gegenschlägen bei zukünftigen Angriffskriegen, etwa gegen den Iran. Die USA wollen sich unverwundbar machen. Mit einer funktionierenden Raketenabwehr hätten sie einen Freibrief zur Aggression gegen jeden denkbaren Gegner. Krisenverursacher als ProblemlöserAuch in der Debatte über die Auswirkungen der Finanzkrise ging es um die Aufrechterhaltung der militärischen Fähigkeiten der NATO. Teilnehmer waren: Mohammed El-Erian, der als Chief Executive Officer der Allianz Group Investment Gesellschaft PIMCO derzeit etwa 600 Milliarden US-Dollar verwaltet, der Milliardär und Hedgefondmagnat George Soros, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Weltbank-Präsident Robert Zoellick und der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn. Finanzminister Schäuble verbreitete Optimismus: „Wir werden das Problem lösen“. Einigkeit herrschte darüber, dass in Krisenregionen zwar Strukturinvestitionen erforderlich seien, auf militärische Maßnahmen jedoch nicht verzichtet werden könne. Angesichts neuer globaler Herausforderungen warnte der Milliardär Soros nachdrücklich vor einer Senkung der Militärbudgets. Unter Hinweis auf China erklärte er, wenn das System des Staatskapitalismus auch von „anderen Ländern übernommen wird, sind Konflikte unausweichlich“. Das Gespenst namens Cyber-WarBei dem von Ischinger auf die Tagesordnung gesetzten Thema Cyberkrieg herrschte allgemeine Ratlosigkeit. Es gäbe bereits diverse Möglichkeiten offensiver Internet-Waffen, doch die Regierungen weltweit wüssten noch nicht so recht, was sie damit anfangen sollten. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière beklagte die total zersplitterten Zuständigkeiten und EU-Kommissar Öttinger warnte vor katastrophalen Auswirkungen auf die Versorgungs- und Energiesicherheit. SIKO-Chef Ischinger hatte vor der Konferenz die Frage aufgeworfen, wie verhindert werden könne, „dass es anderen Staaten oder Terroristen gelingt, großflächig die Stromversorgung in Deutschland lahm zu legen.“ Gegen diese Bedrohungen gäbe es bisher keinen effektiven Schutz. Kein Problem hat er jedoch offensichtlich mit Cyber-War Attacken, wie dem "Stuxnet"-Angriff, gegen den Iran, der die Zentrifugen seiner zivilen Uran Anreicherungsanlagen zerstört hatte. Wie die "New York Times" unter Berufung auf US-Militär- und Geheimdienstexperten am 15. Januar 2011 enthüllte, war „Suxnet“ von amerikanischen Militärforschern im israelischen Atomwaffenzentrum Demona entwickelt worden, um die Urananreicherungsanlage im iranischen Natanz zu sabotieren und so Irans Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Kommentatoren in Israel und USA feierten die Aktion als großen Erfolg. Ischinger sieht das nicht viel anders. In einem Interview mit der Rheinischen Post sagte er: „Solche Mittel können dazu führen, dass man enorm viel Zeit gewinnt. In diesem Fall scheint sich der Wurm wirklich nur auf einen massiven Schaden für die Zentrifugen beschränkt zu haben“ und mit Kenntnissen über die „offensive Nutzung solcher Mittel“ ließe sich „auch eine wirksame Abwehr entwickeln“. (RP, 02.02.2011) Im Klartext heißt das wohl: Ein guter Angriff ist besser als jede Verteidigung. Ischinger legitimiert damit genau jene Aufrüstung für den Krieg im Cyberspace, die er anderen bösen Mächten unterstellt. Die Debatte auf der SIKO diente eher als Ablenkungsmanöver vor den tatsächlichen Bedrohungen, wie dem 2008 eingerichteten „United States Cyber Command“, das für elektronische Kriegsführung, Cyberwar und Internet-Sicherheit zuständig ist und von US-Präsident Obama mit 30 Mrd. Dollar ausgestattet wurde. Dieses „Cyber Command“ untersteht dem Oberkommando der US-Streitkräfte und dürfte ebenso wenig wie die NATO der Verteidigung dienen. 2008 wurde auch das "Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence" der NATO gegründet, das sich offiziell damit befasst, wann bei Internetangriffen das Eingreifen der Militärallianz gerechtfertigt sei. Nukleare Abrüstung als Feigenblatt-Thema und die Drohungen gegenüber dem IranRusslands Außenminister Sergei Lavrov und US-Außenministerin Hillary Clinton schmückten Ischingers Konferenz mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden des „New START“-Vertrages, der mit mehr als einem Jahr Verspätung in Kraft gesetzt wurde. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon gratulierte den Präsidenten Medvedev und Obama für ihre "visionäre Führung und ihr Engagement, die nukleare Abrüstung voranzutreiben“ und Außenminister Westerwelle sprach von einem "sehr bedeutenden Tag für die Abrüstung." Davon kann jedoch überhaupt nicht die Rede sein. Beide Atomsupermächte behalten, auch wenn sie den Vertrag erfüllen, innerhalb von sieben Jahren ihre strategischen Nuklearwaffen auf 1550 Sprengköpfe zu reduzieren, weiterhin ihre atomare Monopolstellung gegenüber allen anderen Staaten. Zu weiteren Begrenzungen in Richtung der „Vision einer Welt ohne Atomwaffen“ gibt es bisher keinerlei Bereitschaft. Auf der SIKO gab es dazu nicht die leisesten Andeutungen, im Gegenteil: Mit dem Aufbau der NATO-Raketenabwehr werden alle weiteren Schritte zur atomare Abrüstung sabotiert. Noch weitergehende Drohungen kamen von Ex-Außenminister Steinmeier. Die „Verhandlungsangebote“ des Westens müssten von einem Paket mit Sanktionen begleitet werden, die deutlich machen, dass die internationale Gemeinschaft einen nuklear bewaffneten Iran nicht akzeptieren wird. Der Iran hätte immer noch die Möglichkeit, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, aber „das Fenster dieser Möglichkeit wird nicht ewig offen stehen“, erklärte Steinmeier. Doch Verhandlungen stehen gar nicht auf der Agenda der NATO. Das „Angebot“ ist ein Ultimatum, das von Teheran die vollständige Einstellung seines zivilen Urananreicherung verlangt und mit immer schärferen Sanktionen und andauernden Kriegsdrohungen verbunden ist. Lediglich der stellvertretende russische Ministerpräsident Ivanov lehnte härtere Sanktionen gegen Iran ab. "Weder schärfere Sanktionen noch deren Androhung sind ein wirksames Mittel, um diese Frage zu lösen", erklärte Iwanow. Truppenabzug aus Afghanistan – ein TäuschungsmannöverPräsident Karzai bedankte sich ausschweifend bei den westlichen Verbündeten und lobte die großen Errungenschaften, die mit ihrer Hilfe in Afghanistan erreicht worden sind. Leider seien diese Erfolge mit „unvorstellbarem Blutvergießen und Opfern“ erreicht worden. Verhaltene Kritik äußerte er am Missverhältnis zwischen den jährlich 100 Mrd. Dollar, die allein von den USA für die Militäroperationen ausgegeben werden und den nur 8 Mrd. Dollar der NATO, die für die afghanischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen. Keinerlei Übereinstimmung ergab die Debatte über die von Karzai kritisierten „Parallelstrukturen“ der NATO-Staaten. Ausdrücklich nannte er die regionalen „Provincial Reconstruction Teams“ (PRT), die Existenz privater Sicherheitsfirmen und ihre Finanzierungskanäle. Diese „Mechanismen, die den Staat umgehen“, sagte Karzai, seien ein „großes Hindernis“ und müssten, „beseitigt“ werden. In Zukunft müssten 80 Prozent der internationalen Hilfsgelder dem afghanischen Staat zufließen. Schließlich versprach Karzai alles, was die anwesenden NATO-Politiker gerne hören wollten: Den verstärkten Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft, Sicherheit für ausländische Investoren, einen effektiven Staat mit einer rechtstaatlichen Verwaltung und Investitionen in den Bildungssektor. „Wir wollen“, sagte Karzai, „eine neue Phase der Demokratie einläuten“. Davon ist das Land jedoch meilenweit entfernt. Der seit zehn Jahren andauernde Krieg, die Komplizenschaft des Karzai-Regimes und der Besatzungsmächte mit den Warlords und der Drogenmafia fördert und stabilisiert die undemokratischen und korrupten Machtstrukturen in Afghanistan. Die Beteuerungen von der „Übergabe der Verantwortung in die Hände des afghanischen Volkes“, sind nichts weiter als ein Täuschungsmanöver der NATO, um die Kriegskritiker zu beruhigen. Während alle Politiker hierzulande, inklusive fast aller Medien, der Öffentlichkeit den baldigen Truppenabzug aus Afghanistan verkünden, stellte Militärminister Guttenberg noch einmal eindeutig klar: Einen Truppenabzug werde es erst geben, „wenn er verantwortbar ist und die Lage es erlaubt“. Außenminister Westerwelle, der bisher das Jahr 2011 als Beginn des Truppenabzugs verkündet hatte, erklärte im Bayerischen Hof genau das gleiche: „Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten“. Und ebenso wie die Bundeskanzlerin erklärte er: „Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist“. SIKO-Konferenzleiter Ischinger gehört selbst zu den eifrigsten Kriegstrommlern. Schon im letzten Jahr machte er sich für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan stark. „Ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO dürfe deutsche Politik nicht zulassen“, sagte er, dies wäre „ein Reputationsverlust Deutschlands in der NATO“. Auch im Vorfeld der „Sicherheitskonferenz“ 2011 warnte er in allen seinen Stellungnahmen zum Afghanistan-Krieg eindringlich vor Ausstiegsszenarien mit verbindlichen Festlegungen für einen Abzug der Bundeswehr- und der NATO-Truppen. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, d.h. die Kriegsablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“, erklärte er immer wieder. (MSC-Homepage: www⋅securityconference.de) Diese „Aufgabe“, die sogenannte Stabilisierung Afghanistans mit Hilfe eines dem Westen hörigen Regimes, wird auch im Jahr 2014 mit Sicherheit nicht erledigt sein. Weitblickend verkündete US-Senator Joe Liebermann, für die USA würden „grundlegende Interessen auf dem Spiel stehen“. Afghanistan sei der „entscheidende Ort, wo wir uns langfristig mit strategischen Investitionen engagieren, die über 2014 hinaus gehen“. Dabei verwies er auf die zwischen Karzai und der NATO in Lissabon getroffene Vereinbarung für eine dauerhafte NATO-Truppentruppenpräsenz in Afghanistan.
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Demoroute 2012Die angemeldete Route für 2012: Die Strecke ist also deutlich unter 3km, aber sicher nicht langweilig. Der Auftakt am Stachus soll auch nur kurz sein, wir wollen zügig am Marienplatz ankommen. Es lohnt sich also pünktich um 13 Uhr zu kommen, um nichts von der Demo zu verpassen ;-)
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