Bericht beim Devianzen-Blog:
http://www.devianzen.de/2017/02/02/siemens-hv2017/
siemens-chef: „wer etwas zu verbergen hat, der sollte besser zuhause bleiben.“ – oder: vom „kampf gegen die dunklen mächte“

Nachlesen erlaubt ...

Draussen gleichzeitig:
"Während der Jahreshauptversammlung von Siemens protestierten AktivistInnen von Robin Wood am 01.02.2017 an der Olympiahalle:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Siemens-schert-sich-nicht-um-Menschenr...

mehr Hintergründe:
http://hondurasdelegation.blogspot.de/2017/02/gemeinsame-pressemitteilun...

Klare Stellungnahme von Sevim Dagdelen (Artikel für die jungeWelt).

Merkels Willfährigkeit gegenüber Erdogan ist eiskaltes Kalkül und rücksichtslose Interessenvertretung, auch wenn darüber Demokraten und Kurden zugrunde gehen. ... Es wäre falsch, diese Interessen auf den Deal gegen die Flüchtlinge zu reduzieren. Vielmehr soll die Türkei für deutsche Unternehmen ein Profitparadies bleiben. Der exorbitante deutsche Kapitalexport trug wesentlich mit zur Stützung des Systems Erdogan bei. Zudem ist das Land Deutschlands unsinkbarer Flugzeugträger und wird das nach Merkels Besuch auch bleiben. Denn bei allen Unstimmigkeiten wurde die enge Zusammenarbeit in der NATO beschworen. Gern kam man Erdogan auch mit einer Intensivierung der konkreten sicherheitspolitischen Zusammenarbeit entgegen. Parallel zu Merkels Besuch führten – wie der Zufall es will – deutsche Beamte genau darüber Gespräche in Ankara. Es bedarf keiner großen Phantasie, um zu wissen, wohin die Kooperation auf diesem Gebiet mit einer diktatorisch regierten Türkei führen wird. Das ist ein klares Signal Merkels, dass man das Erdogan-Netzwerk in Deutschland, das Kritiker bedroht und ausspioniert, keinesfalls zu zerschlagen gedenkt. Im Gegenteil ist man bereit, ihm von Fall zu Fall zur Hand zu gehen. ... Erdogans Gefangene sind auch die Gefangenen Merkels

Sevim Dagdelen spricht am 18.2. bei der Demo gegen die NATO-"Sicherheits"konferenz

Ein in meinen Augen bewegender Artikel - aus Israel, in deutscher Übersetzung be der
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe, zum Them Boykott, im Zusammenhang mit einem Leitartikel der Redaktion von Haaretz ...

https://jpdg.de/meldungen/2017/1/30/ilana-hammermann-bersetzt-von-abi-me...

Lesen!

englisches Original bei Haaretz: http://www.haaretz.com/opinion/.premium-1.767900

das hätte ich doch nicht gedacht: dass der Linken in der lokalen Berliner Koalition so schnell das Genick gebrochen werden kann.

Info dazu: www.metronaut.de/2017/01/holm-bleibt-bewegung-anmerkungen-zum-ruecktritt...

Erneut eine Bestätigung, dass man nicht (primär) auf die Wahlen setzen kann, wenn es um konstruktive Veränderungen gehen soll (das haben uns übrigens "die Amis" bei diesem Event nochmal ausdrücklich "ins Stammbuch" geschrieben!)

Aber die Linken in Berlin sind nach ihrer nicht gerade rühmlichen Rolle bei der "ersten Koalitonsbeteiligung" (Privatisierungen!) erneut als klassische "Lame Duck" übrig, wer traut denen jetzt noch irgendwas zu?
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Ergänzung 2.2.2017 - guter Text dazu:
http://www.linksnet.de/de/artikel/46919 "„Causa Holm“. Ein „Lehrstück“ in vier Akten"

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es gäbe auch Wichtigeres hier zu kommentieren ... es ist ein bischen zufällig was gerade klappt. Da blieb manches liegen, was ich gerne hier gebracht hätte - die SIKO-Sachen haben Vorrang.

Es gibt Themen, mit denen mag ich mich nicht ständig rumschlagen auch wenn sie wichtig sind. Dann ist es manchmal gar nicht so leicht, Hintergründe zu durchschauen.

Hier nun eine Hifestellung zum Verständis - wichtig auch für für mich.

Dieser Artikel von Michel Kraske erscheint mir sehr hilfreich. Oder?
http://uebermedien.de/10759/der-code-der-neuen-rechten/

.. wobei mir inzwischen Zweifel kommen, ob sich der Autor nicht zu -hm- leichtgläubig auf die "Hilflosigkeit" von Redaktionen bezieht, und manches ist auch widersprüchlich.

Also: Der Text hilft weiter, sollte aber nicht für sich stehen ...

zufällig gesehen: Die "Privacy Week Vienna" und die Leute vom CCC liefern die Videos aus, zunächst life, aber jetzt weiter für alle

"Eine Veranstaltungsreihe zum Thema Privatsphäre".
das Programm von Ende Oktober zum Nachlesen als PDF, https://privacyweek.at/downloads/PrivacyWeek2016.pdf
und hier als Videos danach https://streaming.media.ccc.de/pw16/relive/ (wie oben)

Die Berufsverbote in den 70er und 80er Jahre waren bösartig, wenn auch kein Wunder beim rechten Filz in diesem Lande (s. auch NSU).

Jetzt wird wieder Einschüchterung versucht bei Kerem. Er wehrt sich und lässt sich nicht einschüchtern, gut:
https://isw-muenchen.de/2016/10/trotz-masterarbeitsnote-1-0-verweigerung...
https://isw-muenchen.de/2016/10/ich-persoenlich-habe-keine-angst-intervi...

Er hat schon früher Erfahrung mit Einschüchterungsversuchen - die Bank seiner Mutter schikanierte sogar sie als Kontoinhaberin wg. dem politisch aktiven Sohn!

Und jetzt das!

Schlimm: Um sich gut zu wehren muß man eben Ausnahmewissenschaftler sein - Einsernoten und ein begeisterter Prof ob seines guten wissenschaftlichen Mitarbeiters.

Wenn man weniger "gut" ist, ich sag mal "normaler" oder schlicht "anderweitig" talentiert ist ... hat man dann auch noch Chancen? Dann vielleicht weniger eindeutig politisch? Wie läuft dann die Gegenwehr?

Kerem selbst vergleicht auch mit der Lage in der Türkei - dort geht es bekanntlich politisch wirklich brutal zu - er verwischt den riesigen Unterschied nicht.

Umgekehrt verrät die Unterstützung unserer Eliten für die Türkei, (auf andere Art, aber irgendwie korrespondierend), wie dünn die demokratische Fassade hier im Land doch ist, und deshalb müssen wir uns um solche Berufsverbote große Sorge machen - wir alle brauchen die Gegenwehr, Demokratie verteidigen passiert leider nicht von selbst!

Bemerkenswert jedenfalls, wie Kerems Professor ihn an der Uni unterstützt - das gibt Hoffnung, Beifall!

Bericht beim bayerischen Fernsehen zur Demo am gestrigen Samstag:
www.tagesschau.de/multimedia/video/video-225009.html
Dort auch Links zum Download in verschiednen Größen (Beifall!).

Dann der Satz:
"350 Polizisten sind im Einsatz. Trotzdem kommt es an einigen Stellen zu Tumulten".

Witzig; treffend aber die anschließende Bemerkung: "Die Asyldebatte wird schärfer"

Ich denke, einiges von dem Tag wird anderswo noch dokumentiert.

Wob erzählt einges zur "Amok-Nacht" in München, zum Nachlesen beim ISW:
https://isw-muenchen.de/2016/07/akute-sonderlage-dahoam-muenchen-zwische...

Die Polizei zeigte, was sie konnte: Eine komplette Millionenstadt lahmlegen, sämtlichen Nahverkehr außer Betrieb setzen, die sofortige Schließung von Restaurants und Geschäften anordnen, den Hauptbahnhof verrammeln, Züge umleiten und vor allem selber herumstehen, nicht zuletzt sich selbst im Weg. Und mehr noch demonstrierte sie, was sie eben nicht konnte: Menschenleben schützen. Das ist die Krux jeder Polizeiarbeit, dass die Ordnungshüter naturgemäß immer erst nach der Tat aufkreuzen, wenn alles Schreckliche passiert ist, ..

Und hier weitere Gedanken, so sehe ichs auch:
www.internet-law.de/2016/07/muenchen-und-die-medialen-zerrbilder.html

"Mediale Zerrbilder" - das Spiegelbild zur Polizeiaktion.

Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.

"Alles, was durch Snowden und Untersuchungsausschuss als illegal enttarnt wurde, wird jetzt einfach als legal erklärt."

https://netzpolitik.org/2016/das-neue-bnd-gesetz-alles-was-der-bnd-macht...

Zum Tod von Hans Jürgen Krysmanski

Irgendwie makaber, wenn man jemanden erst mit der Todesnachricht so wirklich zur Kenntnis nimmt - bzw. natürlich sein Wirken im Licht seiner Weggefährten.

Siehe Zitat im Titel, kurz und passend.

Krysmanski hat natürlich publiziert, und da gäbe es noch manches nachzuholen ..

Rillings Nachruf las ich zuerst, aber erst jetzt mag ich reagieren.

Und hier geht es zur Fundgrube, hoffentlich noch lange: http://www.uni-muenster.de/PeaCon/krysmanski/

Übrigens, die Kategorie ist mir schon lange ein - leider oberflächlicher - Begriff: PeaCon

gleich noch ein Lesetip:
http://www.dampfboot-verlag.de/rezensionen/rezension/rez_krysmanski

Ha, und auch Krys bringt einen meiner Lieblingssätze über die Herrschenden weltweit "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich"

Neoliberalismus ist "Politik aus einem Guß", und die SPD ist uneingeschränkt dabei!

Grundsätzliche Weichenstellungen, alle in die verkehrte Richtung!
      www.taublog.de/160624_black-friday

- Erbschaftssteuer - füttere die Reichen!
- Gesundheitskarte - Deine Gesundheitsdaten Daten gehen Dich nix an
- Smart Meter - deine Privatheit werden wir schon killen, wir sind dabei, wann immer Du Strom verbrauchst
- Überwachungsgesetze en Masse, alle Schranken fallen
- Demagogen a la de Maiziere in der Regierung ..
- Straßenbau privatisieren, Geldgeschenke für Investoren zu Lasten der Allgemeinheit ..
- Fracking, der Boden ist sicher .. für Investoren
- regelmäßig neue Bundeswehreinsätze
- Neue Anfrüstung & Rekorde beim Rüstungsexport

das ist natürlich unvollständig, haben die eigentlich irgend etwas richtig gemacht?

Ergänzung 27.6.: fefe nennt es "Burying-Liste" (Verlinkung siehe dort):

• Bundestag beschließt "Zwangsbeglückung" mit intelligenten Stromzählern
• Türkische Armee fliegt Luftangriffe auf Kurden
• Glyphosat-Einigung gescheitert, jetzt entscheidet EU-Kommission
• Merkel: Bei Rüstung "werden sich Deutschland und USA annähern müssen" (Verteidigungsausgaben erhöhen)
• Schäuble will "Regionalisierung der Sozialgesetzgebung", d.h. die Länder entscheiden, wer wieviel Leistung wofür kriegt. Land pleite? Dann zahlen die halt weniger.
• Auf der Tagesordnung des Bundestages stehen so Klopper wie die Änderung des Sexualstrafrechts, Entwurf eines Integrationsgesetzes, Prostitutionsgesetz.
• Was schon gelaufen ist, sieht man hier schön (rechts auf "Alle Abstimmungen" klicken). Highlights: Fracking, Erbschafts- und Schenkungsgesetz, Bundeswehreinsätze (Stichtag ist der 23.6.)
• Das "Terrorpaket" waren: Ausweispflicht für Prepaid, internationaler "Informationsaustausch" für Geheimdienste,
• die Whatsapp-Entschlüsselungs-Behörde

--
Übrigens: bezahle ich mit meinem Glasfasertarif bei M-Net die Smartmeter-Einführung mit?
Welche Stromanbieter leisten evtl. Widerstand?
habe ich Einfluß auf die Smartmeter ..

- so nennt Metronaut seine kleine Ausarbeitung, lesenswert und praxisnah!

Nochmal CETA.

Norbert Häring berichtet, "wie die SPD den Bundestag bei CETA außen vor hält", und wie die LINKE sich abstrampelt, damit der Bundestag bei so Fragen überhaupt gefragt wird, und die Grünen eigentlich der Linken recht geben, und dann doch nicht mit ihnen stimmen ...

Es ist einfach ätzend zu lesen, aber gut dass Häring den Finger in die Wunde legt. So wollen EU-Institutionen CATA vorläufig anwenden, und die SPDler unternehmen alles, um Fakten ohne Bundestag schaffen zu lassen, mit einem makabren Strauss von Pseudoargumenten - bitte selbst nachlesen.

Die LINKE monierte in ihrem aktuellen Antrag, eine vorläufige Anwendung würde Fakten schaffen die kaum oder gar nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten und würden so das Mitbestimmungsrecht des Parlaments aushöhlen. Deshalb solle der Bundestag die Regierung auffordern, einer vorläufigen Inkraftsetzung nicht zuzustimmen. - richtig, ist doch logisch, oder?

Da ist die SPD vor, nur ein Beispiel: "und fügte hinzu, man solle deshalb noch kein Augenmerk auf die vorläufige Anwendung richten. Schließlich wisse man ja noch gar nicht, was da vorläufig angewendet werden solle. Normal begabte Menschen würden sagen, wenn man kurz vor einer Entscheidung der Exektive noch nicht weiß, worüber genau diese beschließen wird, dann ist das für ein Parlament, das seinen Namen verdient, ein Grund, "stopp!" zu rufen, bis das geklärt ist."

Seufz, wie merkbefreit sind die SPD-Mitglieder inzwischen eigentlich?

Jede Aktion ein eigener Link ...

www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Ich hoffe die "Freihandels"-Abkommen lassen sich verhindern, also dranbleiben ..

Schöner Gegensatz:

Das wäre doch mal ne Idee für die Linkspartei - die jeweiligen Kandidaten mit den "Sponsored"-Gegenkandidaten gegenüberstellen?

via taublog

Tusch:
BigBrotherAward 2016 für Change.org!

gelegentlich hab ich schon meine Skepsis zu "Clicktivism" geäußert, nun folgt mit dieser "Preisverleihung"ein neuer Schub:
Change.org ist nämlich tatsächlich keine „non-profit“ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen. (aus der Begründung).

Diese Firma kam tatsächlich auch als einzige, um den Preis abzuholen und zu kommentieren. Interessant wie sie sich z.B. mit Campact vergleichen - und welchen Unterschied man in Bielefeld dabei sieht!

Ich kenne den Link aus vielen Mails auf den Listen die ich lese, wo immer wieder jemand glaubt mit einer Online-Petition die Welt zu bewegen ...

Jedenfalls: Die Inflation an Online-Petitionen hat mich schon lange mürbe gemacht.

Dazu kommt, mit welcher Naivität manche auf Linkfallen wie avaaz hereinfallen (die z.B. dafür bekannt sind, mit der "Flugverbotszone" für den Krieg gegen Libyen geworben zu haben, und ich glaube auch bei Syrien sind sie dran ..).

Change.org ist vielleicht politisch weniger exponiert und mehr als technokratisches Transportmittel gedacht, jedenfalls freue ich mich sehr daß die Leute vom BigBrotherAward sich der Sache angenommen haben!

Die anderen Preisträger sind natürlich auch wichtig, und speziell der "Lifetimeaward" zur Klarstellung der üblen Rolle vom Verfassungsschutz ist sowieso überfällig!

Beifall!

Via Linksnet gibts ein Interview mit Anne Roth über den BT-Untersuchungsausschuss zur NAS-Affaire.

Natürlich lesenswert, darüber hinaus gibt es ein paar aktuelle Empfehlungen, die ich mir auch vornehmen möchte:

Anne wird gefragt (Zeitschrift prager frühling): "Welche Instrumente empfiehlst Du im Kampf gegen moderne Üiberwachungsmethoden von Polizei und Geheimdiensten?" und legt los:

Ganz praktisch? Verschlüsseln! Digitale Kommunikation ist letztlich nie absolut sicher, aber ich bemühe mich jedenfalls, es allen Überwacher_innen möglichst schwer zu machen. Manchmal auch nicht, weil ich gerade keine Zeit habe oder keine Lust, da ist Mut zur Lücke gefragt. Aber Schritt für Schritt lässt sich schon eine ganze Menge machen.

Keine scheinbar kostenlosen kommerziellen Mail-Anbieter wie Google, Hotmail, Web.de benutzen, sondern Posteo, Riseup oder Systemli.org1. Google z.B. liest alle Mails mit und niemand weiß, was davon bei der NSA landet.

Open-Source-Browser für’s Internet wie Firefox nutzen und Cookies von Drittanbieter in den Einstellungen deaktivieren.

Plug-Ins verwenden die Überwachung erschweren und das Tracking minimieren verwenden, z.B. HTTPS Everywhere, ‚Noscript‘, Adblocker, Privacy Badger.

Jit.si statt Skype für Internettelefonie nutzen und WhatsApp vermeiden. Bei der Installation nicht alle Kontaktdaten der eigenen Bekannten an WhatsApp verschenken. Korrekt wäre alle erst zu fragen, ob sie einverstanden sind, dass alle Informationen über sie in deinem Adressbuch jetzt einer Firma übergeben werden. Stattdessen als Messenger Signal, Threema oder Surespot benutzen. Am besten alle, damit du das Programm parat hast, was dein Gegenüber vielleicht schon benutzt. Die Installation ist genauso einfach wie bei jeder anderen App.

E-Mails verschlüsseln. Die Installation von GPG ist für Anfänger_innen nicht im Alleingang zu empfehlen, aber wenn’s mal installiert ist, verschlüsselt es Mails per Knopfdruck.

VPN oder Tor benutzen und als Betriebssystem lieber Linux statt Windows oder Mac verwenden.

Das war jetzt sehr knapp, eigentlich bräuchte jeder Vorschlag ein bisschen mehr an Erklärung, und die Schwierigkeitslevel sind auch sehr unterschiedlich. Letztlich hängt es ein bisschen davon ab, wo sich alle einzeln ihre überwachungsfreie Zone am dringendsten wünschen und dann soll es ja auch noch Spaß machen. Die beste Motivation ist die Lust, mal ein neues Programm auszuprobieren und sich schon mal darauf einzustellen, dass es vielleicht nicht gleich beim ersten Mal funktioniert. Am wichtigsten: fragen, fragen, fragen.

• 1. Eine eigene Domain für die Mailadresse ziehe ich allerdings vor!

Die Story gabs schon öfter - für eine Aktion zivilen Ungehorsams wird ein Bußgeld verhängt - aber die Delinquenten verweigern die Zahlung.

Dann folgt - oft, nicht immer - die Prozedur "Beugehaft". Von AktivistInnen dann auch als politische Aktion verstanden und so öffentlich vollzogen.

Ich wollte schon so einen Fall weitererzählen, doch es läuft diesmal anders:

Als sie heute Vormittag gegen 10 Uhr ihre eintägige Haft antreten wollte, wurde ihr überraschend mitgeteilt, das Bußgeld sei bereits bezahlt worden, sie müsse nicht in die JVA. Erst auf wiederholte Nachfrage wurde ihr schließlich mitgeteilt, wer das Bußgeld übernommen hatte: Zum großen Erstaunen der anwesenden Aktivist*innen war es die Hauptstelle der JVA in Vechta selber.

weiter: Die Aktivist*innen gehen jedoch davon aus, dass die JVA Vechta das Bußgeld nicht aus grundsätzlich straf- oder haftkritischen Gründen übernommen hat, sondern weil der Vorgang ihnen zu nervig war: ..

Nochmal: Das Bußgeld betrug 20.-€.
Die Einzahlung der 20.-€ ersparte der Anstalt natürlich ein vielfaches an Kosten für die Abwicklung der 1-Tages-Haft. Klingt doch ganz vernünftig, find ich :)

Update: Der Anstaltsleiter wars

Sevim mit anderen in der jungen Welt und auf der eigenen Seite:

Mit dem Einbrechen von Linkspartei und SPD werden sich in den ostdeutschen Bundesländern, vielleicht mit Ausnahme Berlins, künftig wohl rein arithmetisch keine rot-rot-grünen Koalitionen mehr bilden lassen. Der Streit um rote Haltelinien verlöre damit seine Grundlage. Ähnliches gilt für den Bund. Der Wählerverlust ist gleichbedeutend mit dem Verschwinden der Option auf eine Koalition unter Beteiligung der Linken.

Da haben die AutorInnen offensichtlich recht.

Jetzt auf Anti-AfD-Bündnisse zu setzen, deren Breite nur dadurch zustande kommt, dass die soziale Frage außen vor bleibt, hieße, das Scheitern von Linken in Europa, sei es in Großbritannien oder in Frankreich gegen die Rechte, neu in Szene zu setzen. Was wir statt dessen brauchen ist ein Bündnis gegen Neoliberalismus. Hier wird sich schnell zeigen, auf welcher Seite SPD und Grüne stehen. ...

Den Blickwinkel kannte ich bisher gar nicht. Interessant!

Ebenso wichtig: Merkel verteidigen?
Einen ähnlichen Effekt könnte die Verteidigung der Politik Angela Merkels in der Frage der Flüchtlingsbewegungen gehabt haben. Die Bundeskanzlerin steht für viele Menschen für Sozialabbau und dafür, dass die, die unten in der Gesellschaft stehen, alleingelassen werden, während die Reichen immer reicher werden. Wer also Merkel verteidigte, wenn auch auf einem ganz anderen Feld, ging mit ihr unter. Hinzu kommt: Die Verteidigung von Merkel als progressiv ist in sich nicht stimmig.

.. meine Worte!

Sie steht für die größten Asylrechtsverschärfungen seit den 1990er Jahren, zugleich verhandelt sie mit der Türkei offensiv über eine komplette Abschottung der EU.

Nachtrag, siehe auch:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=32190 ... dass man das extra betonen muß :(

- Komm raus aus der entmündigenden Enge der Fremdbestimmung
- Facebook, Google, Apple, Amazon and friends vom Netz nehmen
- Beteilige Dich am Gegenangriff sowie am Aufbau von Alternativen
- „Das Netz ist kaputt“ - Mach neu !
- Für eine freie, unabhängige Kommunikation
- Für die Autonomie
- Gegen jede Herrschaft

die vorhergehnde Form von Hacking ist meine Sache nicht, die positiven Forderungen dagen schon.

ich übernehme vom "Eichhörnchen":
"Wer das aktuelle Geschehen in Frankreich kritisch beobachtet, wird es feststellen müssen: Freiheit stirbt mit Sicherheit. Die französische Regierung und fast die gesamte Polit-Klasse will uns glauben lassen, dass wir uns im Krieg befinden und deshalb unsere Freiheit gegen Sicherheit verkaufen sollen. Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird jedoch beides verlieren. Zumal es sich hier lediglich um den Schein von Sicherheit handelt. Eine militärische Intervention in Syrien und der Einsatz der Armee im Inneren verbunden mit gewaltsamer Repression gegen alles was dem Staat nicht passt, werden keine Sicherheit bringen – im Gegenteil. Benjamin Franklin hat es zu seiner Zeit zutreffend formuliert: „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.“ ..."

... dort weiter

Und mit der willfährigen Kriegsbeteiligung sieht es "bei uns" kaum besser aus.

"Mittlerweile hat auch die Frühjahrskonferenz der Wirtschaftsminister der Bundesländer am 17./18. Juni in Hamburg sich einstimmig, also auch mit Zustimmung der Grünen Minister Tarek Al-Wazir (Hessen) und Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), grundsätzlich positiv für TTIP ausgesprochen"

- bei Telepolis wird
www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/gruene-fuer-ttip-wir...
zitiert (shon etwas her, Juli, seh ich aber jetzt erst, nach der Demo).

Erinnert an den jüngeren Eiertanz vom Grünen Hofreiter im Bundestag, als ein Regierungsabgeordneter ihm eine euphorisch klingende Pro-Freihandel-Stellungnahme vom BaWü-Kretschmar vorlas. Hofreiter meinte, der hätte weiterlesen müssen. Mir langte es aber.

Der gleiche Hofreiter durfte bei der 10.10.-Demo gegen TTIP auch in die Kundgebung ... wenn das mal gut geht. Schwarz-Grün lockt - wir werden sehn.

Eine Autistin bei der ARGE (*)
wenn es nicht so schlimm wäre, könnte es unterhaltsam sein - sorry für den Sarkasmus.

Ein Sachberbeiter (nein, kein Mitleid) klammert sich an unsägliche Dienstanweisungen, die Borniertheit des Systems quillt aus allen Knopflöchern. Immerhin ist mir FROSCH (huhu) schon länger ein Begriff (Nie life, aber seit Mailboxzeiten ;-), deshalb fällt es mir vielleicht leichter als anderen "so einer Story" zu folgen - viel Glück von meiner Seite!

muß ich einfach mal wieder aufschreiben, wie sehr es nervt, was die Grünen alles so kaputt gemacht haben und im Brustton der Überzeugung weiter machen ...

Die Militarisierung hier im Lande wäre ohne das offensive Eintreten der Grünen kaum ohne so wenig sichtbaren Widerstand geschehen. Exemplarisch, als Grigold - ehemals attac - zu den Grünen ging als EU-Kandidat, und als wesentliche Abgrenzung zu den Linken deren Ablehnung von Bundeswehreinsätzen als Kriterium nannte!

Ja, die EU-Politik: die Grünen halfen, den Lissabonvertrag hierzulande durchzusetzen - genau dieser Vertrag, der uns in der praktischen EU-Politik ständig Scherereien bereitet. Immanent sind die Grünen bei Sozial- und Bildungspolitik immer neoliberaler Mainstream. Kein Wunder wie selbstverständlich der Union Grünen-Koalitionen erscheinen.

Versprechen sind Schall und Rauch: Kooperation Militär/Schulen, Verfassungsschutz an Schulemn usw, Verkehrspolitik, da sind sie ebenso voll auf Lobby-Ebene (Beispiel: Fernbusse zu Lasten der Bahn haben sie mit abgesegnet:nix Ökologie in der Verkehrspolitik). Bei der Durchsetzung "Stuttgart 21", auch ein Musterbeispiel neoliberaler Verkehrspolitik, zeigen sie bayerisches CSU-Ordnungsdenken.

Außenpolitisch sind sie sowieso seit Fischer die Scharfmacher vom Dienst - vom Krieg gegen Jugoslawien bis zur jetzigen Ukraine-Eskalation, die Patriots gegen Syrien mit der Türkei, die NATO-Politik kann manchen Grünen (ok, nicht allen) nicht bösartig genug sein ...

t.b.c. :(

Mumia ist lebensgefährlich erkrankt - Gefängnis verweigert angemessene medizinische Versorgung!

Soli-Webseite:
http://freiheit-fuer-mumia.de/

siehe auch:
www.trueten.de/archives/9317-guid.html

... und mehr:

"Frau Merkel, Herr Steinmeier und Herr De Maiziere, wir machen Sie persönlich für den immer wiederkehrenden massenhaften Tod von Flüchtlingen im Mittelmeer verantwortlich. Denn Sie tun nichts, um den vermeidbaren Tod von Menschen zu verhindern."

schreibt der Lawblogger, und er hat Recht. Ein Flugzeugabsturz - das kann man kaum verhindern. Aber die gewollten (!) Toten unter den Flüchtlingen?

Auch ein deutscher Beitrag: Junge Afrikaner werden mit deutscher Hilfe zu Solaten ausgebildet. Ach, das ist es, was Afrika braucht, noch mehr Söldnerarmeen?

(siehe auch www.imi-online.de/2015/03/23/die-neue-afrika-politik-der-brd-update/ )

... kommt heute vom Kabarettisten Mathias Richling:

"Der Sinn der totalen Überwachung ist nicht, Terroristen zu fangen, sondern der Sinn ist, Zeugen zu finden und zu eliminieren, welche die Verbrechen der Regierungen und ihrer Hintermänner aufdecken und verraten."

Keine Ahnung, wann und wo das vorkam; ich habs auch nur als Zitat in einer Mail gesehen.
Wie der NSU-Skandal befürchten läßt, muss man das "Eliminieren" wohl wörtlich nehmen.

Die Nachdenkseiten bringens:
"Die Geschichte der deutschen Sicherheitsbehörden ist eine Geschichte von Skandalen und rechtsstaatlicher Verwahrlosung"

Vom US-Folterreport zu den deutschen Verhältnissen - und mit Wolfgang Neskovic, dem umtriebigen Streiter für das Recht - Respekt und Beifall!

eben: www.nachdenkseiten.de/?p=25212