So schreibt Sophia Deeg im Freitag über eine Berliner Debatte.

Es war eine Bndestagsanhörung, alle Fraktionen hatten eingeladen usw. (s. Artikel)).

Sie schildert, wie sehr "gefestigt" die Positionen im Establishment sind: Kritik an Israel ist pauschal antisemitisch, gerade SPD-Mandatsträger sind besonders heftig.

Meine Interpretation: Je mehr die SPD sich von einer emanzipierten Politik entfernt, um so verbissener müssen sie jeden Vorgang bekämpfen, der ihre Irreführung bloßstellen könnte. Voila.

Lest selber vorbei (...)

Sehr schöne Aktion "Krieg ist keine Party" in Schönberg/Schleswig-Holstein bei Indymedia!

Dort war eines der Bundeswehr-Werbe-Beachvolleyballereignisse, dessen Münchner Termin ich schon zu kritisieren versuchte.

Dort konnten die freundlichen Aktiven ein attraktives Gegenprogramm inszenieren, das die Militärpropaganda zurechtrückte, Beifall!
Es gab z.B. die Area "Chillen statt Killen", und - siehe Bild - Paddeln for Peace.

Hier nachlesen! (auch mit mehr Bildern)

Man muß ja schon dankbar sein, daß die vereinigten Armeen der "westlichen Welt" noch nicht im Iran einmarschiert sind, angesichts der Atom- und Urandebatte.

Nur: Wenn Iran kein angereichertes Uran haben soll - was ich natürlich auch für besser halte - mit welchem Recht betreibt dann die Bundesrepublik Deutschland einen Reaktor in Garching mit eben diesem angereicherten Uran?

Die Verhandlungen mit dem Iran wären erheblich glaubwürdiger, wenn sich ein Land wie dei Bundesrepublik statt großer Worte selbst an diese Regelung halten würde, kein waffenfähiges Uran einzusetzen!

(Entsprechendes gilt für das Tolerieren der israelischen Atomrüstung)!

Raed in the Middle ist zu recht erstaunt, was die USA als die ganze Anklage gegen Saddam Hussein vorstellen: Ein Fall, als er Aufständische gegen ihn hat hinrichten lassen. So schlimm das war - aber sonst nichts?

"... The US administration doesn't want to let the Iraqis know the truth. Saddam won't let the Iraqis know the truth. Both the US and Saddam will keep the secrets of Saddam's crimes that were historically supported, justified, and covered up by the US.
 
I opposed the war of occupation years before the fall of Baghdad, not because I liked Saddam, but because I saw all of this coming. After two years of "liberation", the US didn't find any WMD, we didn't see Saddam telling us any of his secrets, and Iraq is burning. ..."

Das Händedruckbild, mit dem Raed dies hier illustriert, hatte ich vor 2 Jahren auch hier (ganz unten).

...
Wenn ich es richtig gesehen habe, bedeutet das "in the middle" im Blognamen oben so was wie bei uns "zwischen den Stühlen". Politisch habe ich das immer als einen manchmal unfreiwilligen, manchmal selbstgewählten, aber doch anständigen Platz gesehen ;-)

Ende 2003 hörte dieses Magazin - kurz ami, unfreiwillig auf - für mich war es jahrzehntelang unverzichtbar, ich empfahl die Zeitschrift gerne. Kurze Zeit nach dem Ende (nach Jg. 2003) fand ich nicht mal mehr eine Internetadresse - oops, mein Fehler: es gibt sie doch, Markus Euskirchen kümmert sich wohl, danke!

Ich hab sie natürlich aufgehoben. Bei der BIFA hatten wir auch mal Stefan Gose zu Gast - da hoffte ich noch auf eine längere Zusammenarbeit.

Wenn ich es genau betrachte: Ich leiste mir jetzt auch keine "neuen" Papierpublikationen, komme ich doch kaum mit dem Internetlesen nach. Andererseits gibt es viele Menschen, die man "nur elektronisch" nicht mehr erreicht. Die "Insider-, Aktiven- und Expertenebene, das war natürlich der Hauptbereich der "ami", die ist natürlich elektronisch agil im Web, da kommt kein Druckmedium mit. Aber das Archiv existiert, bravo. Eben nachgesehen, meine ältesten Ausgaben im Regalzugriff stammen von 1989. In der Nachbarschaft: Berliner Extradienst, Die Neue, Folkmagazin.

So long ami - die Inhalte gehen weiter, die Argumente machen weiter die Runde ...

Nachtrag: Hier beschreibt Stefan Gose das Thema, mit dem wir uns in der BIFA gerade auseinandersetzen, schon 2001!

Friedensforschung und Friedenspädagogik hatte für mich lange einen guten Klang. Unvergessen die Ausstellung "Es ist so schön, Soldat zu sein" der Münchner "Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik".

Die Zwang zur Sponsorfinanzierung bzw. die Militarisierungspolitik der Bundesregierung hinterlassen inzwischen Spuren fürchte ich, und wie ich bereits bei der Vorbereitung zum BIFA-Thema wg. Erfurt schmerzhaft realisierte.

Jetzt gucke ich mir die Seiten vom Tübinger Institut für Friedenspädagogik an - und die schrecken nicht davor zurück, ausgerechnet von Bundespräsident Köhler seine Rede zu "Ethische Grundlagen internationaler Politik am Beispiel Afrika" aufzuführen.

Die Verwüstungen die Rot-Grün in den Köpfen angerichtet hat werden uns noch lange zu schaffen machen.

Hier erst mal (zu) kurz: Das nach meiner Auffassung technokratische Konfliktmodell, das diese Tübinger Einrichtung auf ihrer Webseite vertritt, entspricht der herrschenden Politk der zivil-militärischen Interventionen, indem die Ursachen der internationalen Konflikte - in der Regel und der Systematik nach - regional isoliert betrachtet werden, so daß die Rolle der "Reichen Länder" überwiegend ausgeblendet wird.

Die Rede des Bundespräsidenten - wer auch immer die geschrieben hat - kommt scheinprogressiv daher, und beschreibt doch die neokoloniale Außenpolitik von EU und BRD, die ihre Interessen und Art der Zusammenarbeit mit bestimmten Gewährsleuten vor Ort als solidarische Hilfe maskieren.

Jedenfalls ist so eine Feststellung der Marineplaner zu verstehen, die bei einer Arbeitsgruppe zur Bundeswehrrüstung (Lühr Henken) zitiert wurde. Die gerade in der Fertigung befindlichen Korvetten der Braunschweigklasse werden extra fit gemacht für Landziele ...

Eine der nächsten Korvetten wird nach Erfurt benannt. Diese "Militärpartnerschaften" sollten eigentlich so was von Gestern sein - so eine schöne Stadt und so ein Mißbrauch ...

Das ist doch was zum Weitererzählen ...!
(Der Vortrag ging natürlich über viel mehr, aber das wollte ich speziell loswerden).

noch aus Erfurt:
- das Konzert am Anger war schlicht verregnet - Mist !!!!
- Am Abend gab es ein sogenantes Vernetzungstreffen (oder sogar zwei). Die Veranstaltung im FHS-Hörsaal (das ist der, wo Sa früh die IPPNW-BIFA-Veranstaltung läuft) sah weniger nach Vernetzung aus, als nach diversen Statements zur politischen Lage. Aber voll wars da ;-)

Bevor ich selber richtig zum Suchen kam trudelten die Hinweise ein, was diverse Friedensgruppen beim Sozialforum anbieten.
Beim IPPNW verweise ich nochmal auf die Website, IMI und Friedensratschlag folgen ...
Ergänzung: Thema Israel/Palästina

German Foreign Policy hat ein Interview mit dem Pressesprecher der entstehenden Linkspartei gemacht.

Die Redaktion fasst Ihre Erkenntnisse zusammen, u.a. heißt es zur Linkspartei:
Als "Punkt eins" ihres Wahlkampfes nennen sie "Friedenspolitik"4) , schränken jedoch ein, dass es "schwierig" sei, deutsche Truppen aus dem Kosovo oder Afghanistan abzuziehen. Es müsse vermieden werden, dort "Chaos (zu) hinterlassen", sagt der Spitzenkandidat der Partei, Gregor Gysi. Ähnlich äußert sich Pressesprecher Murat Cakir gegenüber german-foreign-policy.com. Auf die Frage, ob die im Ausland stationierten deutschen Truppen sofort zurückbeordert werden sollten, antwortet Cakir, man habe Hilfsverpflichtungen der "internationale(n) Staatengemeinschaft" in Krisengebieten zu berücksichtigen. Voraussetzung für Auslandseinsätze seien "wenigstens UN-Beschlüsse".
... Als möglich bezeichnet der Pressesprecher den Einsatz deutscher Polizeitruppen in Afghanistan oder im Kosovo. Die paramilitärischen Verbände (Bundespolizei, ehemals Bundesgrenzschutz)5) könnten einer internationalen "Streitmacht" zugeordnet werden, die sich durch UN-Beschlüsse legitimieren ließe. Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, der zur Linkspartei übergewechselt ist, plädiert "für den Aufbau einer UN-Streitmacht, die nur nach Polizeigrundsätzen vorgeht".

Mit anderen Worten, und was wir schon länger kennen: Die Friedensbewegung und (und die sozialen Bewegungen überhaupt) dürfen sich nicht auf Wahlen verlassen (oder auch fokussieren!) - die notwendige Argumentation ist nur autonom durchzuhalten.

Dazu brauchen wir selbstverständlich Mobilisierung - wie beim Sozialforum :-)

In einer Welt, die zunehmend von einigen Wenigen dominiert wird, denen die Bedürfnisse der Vielen kein ernstes Anliegen zu sein scheinen, sind asymmetrische Reaktionen mit einiger Wahrscheinlichkeit das einzige Mittel, mit dem sich die Verzweifelten und Entmündigten fairere Bedingungen schaffen können.

aus Globalisierung, menschliche Sicherheit und der Irak Von Jody Williams, Friedensnobelpreisträgerin
gefunden bei AG Friedensforschung

Hier ging ich schon auf den Jubiläumszirkus 50 Jahre Bundeswehr ein. Jetzt (etwas verspätet) treffe ich beim Friedensratschlag (genauer bei der Kassler AG Friedensforschung) auf einen angemessenen Jubiläumsartikel von Elke Günther. Die haben es von den Friedensblättern Baden-Württemberg (leider nicht direkt online, c/o Friedensnetz) aber die Suchmaschine verrät als Ursprung die Antifa-Nachrichten der VVN-BdA Baden-Württemberg, von wo auch die Friedenskooparative zitiert.

Brauche ich nicht nochmal abschreiben - der Artikel ist einfach wichtig - die "Erfolgsgeschichte" mit anderen Augen zu sehen so z.B.:

"Der Soldat als kriegsnah ausgebildeter, allzeit bereit, selbstlos dienender und unbedingt gehorchender Kämpfertyp wird zur fraglos zu akzeptierenden Norm."

Als Sprecherin der Jury des Gewissens und zur Vorstellung der Jury hielt Arundhati Roy die Eröffnungsrede zum World Tribunal on Iraq. (Übersetzung bei ZNET Deutschland)

... Lassen sie mich grundsätzlich sagen: Dieses Tribunal ist die Verteidigung. Es ist in sich selbst ein Akt des Widerstandes. Es ist eine Verteidigung, aufgebaut gegen einen der feigsten Kriege, die jemals geführt worden sind, ein Krieg, in dem internationale Institutionen benutzt wurden, um ein Land zu entwaffnen und dann [tatenlos] dabeistanden, als dieses Land dann mit einem größeren Waffenarsenal angegriffen wurde, als es jemals in der Geschichte des Krieges verwendet worden ist. ...

lies mehr ...

heut entdeckt: FIFF macht die Jahrestagung heuer nach langem wieder mal in München - gefällt mir. Ausgeschrieben heißt das "Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.", eine der ersten "berufsbezogenen" Friedensinitiativen, die beeindruckende Kongresse veranstalteten (Außerdem ist FIFF Mitglied im Trägerkreis des Münchner Friedensbündnisses, wenn auch tendenziell eher passiv ;-).

Die Argumentation von "Humanitären Kriegen" im Kosovo und anderswo sind an der FIFF nicht spurlos vorübergegangen, ich bin neugierig wie da "der Stand ist".

Sie haben sich ein Thema ausgesucht, bei dem große Teile der Öffentlichkeit noch gar nicht ahnen, daß es eins sein könnte:
"Versteckte Computer - Unkontrollierbare Vernetzung" - da möchte ich hin. Dauert noch eine Weile - Termin ist 5./6.11.2005.

Reuven Moskovitz kommt diesen Freitag (1. Juli) nach München, als Gast von Pax Christi München

19.30 Uhr im EineWeltHaus München , Schwanthalerstr. 80

Sein Thema: Der lange Weg zur Wahrheit
Israel - Palästina: zwischen Terror und Friedenssehnsucht

Das wollte ich einfach empfehlen.

trotz Heeresaustellung:
Engagierte Menschen vom Aktionsbündnis kostenlose Bildung Rosenheim (AKB) mischten sich ein bei der Eröffnung der leidigen BuWe-Propagandashow "Unser Heer" - und fanden noch Zeit bei Indymedia einen lesenswerten Bericht abzuliefern:

... Aufrüstung und Kriegstreiberei nach Außen ist die eine, Sozialabbau und Bildungsprivatisierung die andere Seite ein und der selben Medaille. Der postfordistische Kapitalismus erschließt sich Märkte weltweit mit immer aggressiveren Methoden, dabei wird Kapitalisierung mit Demokratisierung „verwechselt“. Auch die Bundsrepublik und ihr Heer beteiligen sich an dem mörderischen Vorgehen. Was vordergründig als „humanitäre Einsätze“ für die „Stabilsierung“ von Regionen bezeichnet wird, ist nichts anderes als logistische Unterstützung für Kriegseinsätze und Kolonialismus in Afghanistan, dem ehemaligen Jugoslawien und im Irak.
Nach innen gilt es eine neoliberale Ordnung aufzubauen und zu sichern. Studiengebühren sind ein Teil dieses Entwurfs. ...

Dort im Text noch mehr über das Verhalten der Bundeswehr; im Kommentar noch Reaktionen der übrigen Bevölkerung am 2.Tag ..

“The American administration in Iraq was not a failure. It did not secure the rights of the Iraqi people, but it did secure other things. The oil fields are secure, and the American corporations secured multibillion-dollar contracts to plunder that Iraqi oil”, wrote Keith Pilkington in one of the letters.

aus "Letters from US soldiers" - Will They Ever Trust Us Again? Letters From the War Zone
By Michael Moore (Penguin Books, 2004, 218 pages, $24.95)

Rezension in Green Left Weekly ("Down under")

Die Informationsstelle Militarisierung eV (IMI) gibt wichtige Artikel als Zweimonatsschrift heraus. Die aktuelle Ausgabe gibt es als Schnupperexemplar zum Download: AUSDRUCK - das IMI-Magazin Juni 2005 (PDF 1Mb) - empfehlenswert!

Ich hab mich bisher auch schon auf der Webseite (weitere URL) gerne bedient ;-) Die IMI verdient natürlich Unterstützung durch Spender, deshalb hier pflichtschuldigst auch gewesen: der entsprechende Link.

Ein Schwerpunkt ist natürlich die EU-Militarisierung. Die einschlägigen Kreise der EU betreiben dies auch ohne Verfassung weiter!

Einschub: Ich bin weiter überzeugt, daß ein Artikel von Tobias Pflüger bei der IMI vor über zwei Jahren der entscheidende Startschuß war, daß hierzulande vor allem die Friedensbewegung aufwachte und zwei aufeinanderfolgende Jahre die Kritik der EU-Verfassung das gemeinsame Thema - mit dem Irakkrieg natürlich - fast aller Ostermärsche war, so daß sich diese Kritik nicht mehr totschweigen ließ. Wie es ausgegangen wäre, wenn hierzulande ein Referendum gelaufen wäre bleibt offen (wenn sich die Regierung sicher gewesen wäre, hätte sie sich die Chance auf einen derartigen Schub nicht durch Formalismen nehmen lassen - die Ablehnung eines Referendums in Deutschland spricht in meinen Augen Bände).

Neben vielen anderen Themen (Rüstungsexport, Bundeswehr, Irak, ... - es ist alles wichtig) findet sich eine interessante Rezension über das Buch von Markus Euskirchen, das mir schon beim Linksnet auffiel: "Militärrituale - Analyse und Kritik eines Herrschaftsinstruments" ... selber lesen! (s. Download oben)

...
Ein kleines aber dauerndes Ärgernis hab ich weiter: die IMI benutzt Yahoo-Groops für ihre Mailingliste - die gibt Yahoo nicht frei ohne Cookies, wohl wegen der Werbungskontrolle oder was weis ich, jedenfalls bin ich damit draußen :-( (bei LORA hab ich ja das gleiche Problem)

Heute fand in der Glashalle der Universität Bremen die so genannte Praxisbörse statt, die nach dem Wunsch der Universitätsleitung "die Wirtschaft und die Studierenden zusammen" bringen sollte. Mit einem eigenen Messestand vertreten war auch der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Nach anhaltendem Protest von Studierenden beschlossen die Rheinmetall-Mitarbeiter jedoch, ihren Stand abzubauen und sich von der ganztägigen Veranstaltung zu verabschieden. Die Studierenden skandierten Parolen, wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld schaffen Arbeit in der Welt".

... weiter bei Indymedia: R(h)einmetall raus aus der Uni Bremen

weiter 50 Jahre: Nico L. erinnert sich an die "Effizienz" seiner Dienstzeit, die Kritik erschöpft sich dann an der Wehrpflicht. Da konnte ich nicht still zusehen, und forderte im Kommentar (wieder mal): "... Wer eine Armee braucht, möge sie selber finanzieren ...".

Zu meiner Verblüffung stellte sich der Nächste zornig-ahnungslos "Wie bitte soll sich eine Armee denn selbst finanzieren?".

Er hat nicht gelesen. Ich schrieb nicht "die Armee soll sich selbst finanzieren", sondern "diejenigen, die eine Armee brauchen, sollen ..".

Mit anderen Worten: Wer die Armee für nötig hält, zahlt (s)einen Beitrag, aka Spenden. Das ist übrigens nicht meine Idee, vor Jahrzehnten hat das bereits Senta Berger im Fernsehen vorgeschlagen.

zum 50sten der Bundeswehr kommen sie wieder - die Ehrenerklärungen für die Wehrmachtssoldaten. Der fast lückenlose Anschluß an die Naziarmee ist bis heute unbewältigte Gegenwart.

Damals konnte jeder Soldat wissen: Einmarsch in fremdes Gebiet ist verbrecherische Aggression. Die rückwirkende "Entschuldung" dieser Generation ist einer der Geburtsfehler dieses Republik. Beim Kampf um die Wiederbewaffnung mußten in der Bundesrepublik Leute wieder ins Gefängnis, die schon von den Nazis verfolgt wurden.

Es ist kein Zufall, wenn wir heute erleben, wie die Polizei heute wieder auf Seiten der Neonazis agiert. Die weltweite Interventionsfähigkeit von deutschen und/oder EU-Truppen ist mörderische Machtpolitik.

Dies ist ein Merkposten; ich möchte einen Gedanken festhalten, der noch weitere Vermittlung benötigt.

Immer wieder befasse ich mich damit, wie Friedensaktivisten auf die Rolle des politischen Establishments reagieren, auf Parteien und Mandatsträger. Der Zusammenhang besteht zunächst darin, daß Frieden immer "gut" ist - niemand ist gegen Frieden. Gleichzeitig sind Friedensgruppen in der Regel gegenüber dem politischen Mainstream marginalisiert - die Politik macht was sie will und pfeift auf die Friedensinitiativen - wenn man es dort merkt ist man frustriert.

In dieser Situtation greifen die meisten nach jeder sich bietenden Gelegenheit, um der Öffentlichkeit vorzuführen, wie sehr man als Friedensgruppe doch "dazugehört"; man möchte politische Erfolge - und öffentlich ausgedrückte Anerkennung ist doch schon mal was. Ich kann mich dem auch nicht immer entziehen, wenn man überhaupt schon mal Gelegenheit dazu hat.

Nur: Der "eigentliche" Anspruch einer Friedensgruppe muß doch sein, die Politik zu verändern. Die existierende Politik ist gewalttätig, der Staus quo der "Sicherheitspolitik" ist inakzeptabel.

Das hat Politikvertreter des Establishments noch nie gehindert, die eigenen Aktionen schlicht als Friedenspolitik zu verkaufen. Besonders gut gelingt das, wenn Friedensinitiativen beteiligt sind - dann muss es ja stimmen. Solche Gelegenheiten gibt es, nicht viel, aber es gibt sie.

Wsa heißt das in der Konsequenz? - In keinem solcher Fälle gibt es ein Statement der etablierten Politikvertreter, daß sich ihre Politik ändern muß - nein, sie behaupten einfach, die existierende Politik ist Friedenspolitik. Die Vertreter von Friedensgruppen sind erst mal froh, sich im repräsentativeren Rahmen bewegen zu dürfen: Ein Anspruch an die Politik, daß sich was ändern soll, wird vielleicht noch irgendwo ausgesprochen, faktisch kommt aber heraus, daß die bestehende Militärpolitik unbestritten weitergeht.

Ich lasse heute Beispiele weg und rechne damit, daß ich noch genug Gelegenheit bekomme, bei derartigen Vorgängen auf diese Zeilen zu verweisen. Ich hoffe allerdings, daß ich mit der Zeit auch dazu komme, dies besser und zwingender argumentativ zu vermitteln. Schaun wer mal.

"..., und nicht nur in Frankreich" - so endet Bernard Schmid seinen Telepolis-Artikel "Das NON triumphiert".

Recht hat er. Der ganze Text ist wichtig und gut, und eine ausnahmsweise wohltuende Lektion für das, was ich hierzulande (immer noch) als außerparlamentarische Opposition sehe.

Unmißverständlich werden die bürgerlichen Vorwürfe der Kampagne ins Gegenteil verkehrt: Die Verfassungskritiker haben den Text gelesen, während das neoliberale Establishment sozusagen hinterrücks versuchte, seine Machtansprüche noch stärker zu verankern.

Lest selber, Rosinen picken will ich nicht, nur anregen:

... Insofern lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit feststellen, dass vor allem auf Seiten der "Nein"-Wähler ein bedeutender Teil sich tatsächlich in der Sache zu dem Vertragswerk entschieden hat - auch wenn deutsche wie französische Medien das in ihrer Mehrheit nicht wahrhaben mögen.
...
... Zahlreiche Linke, Gewerkschafter und Attac-Menschen aus anderen EU-Ländern waren zuvor nach Frankreich gekommen, um zu sagen: "Euer Nein ist unser aller Nein" ...

Ich sehe diesen Erfolg auch als strategische Orientierung für die Zukunft zum Beispiel in der Friedensbewegung: Nicht das Betteln oder Anlehnen beim Establishment, sondern nur klare inhaltliche Argumentation zählen.

es hat geklappt: die Franzosen haben per Abstimmung die Ratifizierung des aktuellen Verfassungsentwurfs blockiert.

Das sehe ich auch als Signal gegen die bisher gewohnte neoliberale Gleichschaltung.

Es gibt natürlich weitergehende Fragen dazu: Die "EU-Kritik von links" war nur ein Teil dieser Ablehnung, dahinter stecken auch reaktionäre, nationalistische Strömungen. Eine Aufgabe unter mehreren dürfte sein, in der weiteren Argumentation darauf zu achten (geschah bisher auch denke ich).

Querverweis zum deutschen Wahlkampf: Die gemeinsame Unterstützung dieses Verfassungsentwurfs ist ja ein Beispiel für die häßliche große Koalition im Bundestag (die "Viererbande Union, Gilb, Grün und SPD). Wenn dieses "Non" auch die außerparlamentrische Kritik hierzulande anfeuern würde ...

Speziell Militärpolitik: Die verschärfte Militarisierung der EU ist ja seit längerem unabhängig von der Verfassung im Gange, deshalb ist zu erwarten, daß die bisher begonnen Konzepte ungerührt weiterverfolgt werden. Bei der Erhöhung der Rüstungsausgeben kann sich die Regierung jetzt nicht ganz so einfach hinter die EU-Positionen zurückziehen.

zuerst bei der SZON gefunden:
New York (dpa) Die New Yorker Konferenz zur Überprüfung des Atomsperrvertrags ist gescheitert. Der Präsident der Konferenz, Brasiliens UN-Botschafter Sérgio de Queiroz Duarte, gab in einer abschließenden Plenarsitzung bekannt, dass es keinen Konsens für ein Abschlussdokument mit wegweisenden Beschlüssen gebe.

Das war zu befürchten. Die alten Groß- und Atommächte haben in der ganzen Zeit, seit es diesen Vertrag gibt, kein einziges Mal auch nur andeutungsweise erkennen lassen, daß sie die im Vertrag enthaltenen Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung überhaupt nur in Erwägng ziehen.

Das Vorgehen gegen nukleare Schwellenstaaten ist dagegen lächerlich oportunistisch: Israel wird vornehm ignoriert, Iran wird mit Krieg bedroht.

So kann das nichts werden.

(die deutschen Eiertänze beim Sperrvertrag - und siehe auch Garchinger HEU-Reaktor - sind bedenklich)

Sie schrecken vor nichts zurück: Das "Bundesministerium der Verteidigung" veranstaltet einen Beach-Volleyball-Wettbewerb für Jugendliche.

Die Kosten für Anfahrt, Verpflegung und Übernachtung für die in Gruppen betreuten Jugendlichen übernimmt die Bundeswehr.
Das Vorausscheidungsturnier „SÜD“ findet am 4. und 5. Juni an der Sanitätsakademie der Bundeswehr in München statt.
Die Sanitätsakademie der Bundeswehr blickt auf eine mehr als 200-jährige Tradition in der militärärztlichen Ausbildung zurück.

Aha - die 200-jährige Tradition - was für eine Tradition? Verteidigung? - Die Kriege dieser Tradition waren klare verbrecherische Angriffe ... das lernt man aber nicht beim Beach-Volleyball, das erzählen nur Spielverderber.

Die Schwierigkeiten mit der Tradition gerade beim Militär hatte ich kürzlich hier schon angesprochen.

Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet voran! Wie könnte man da nur aufklären ...

Es ist ja auch bezeichnendend: Die systematisch herbeigeführte Mittelknappheit der öffentlichen Hand führt zu Kürzungen bei sozialen Angeboten von Kommunen und ähnlichen Trägern. Das Militär darf dann ungeniert die Leute einsammeln.

Eine Webredaktion beim städtischen Jugendinformationszentrum in München macht da "brav" Reklame für;
" ...Zudem ermöglicht der Event den Jugendlichen, die Bundeswehr hautnah zu erleben."

Ärger.

(ähnlicher Text inzwischen auch bei Indymedia)

Daher weht der Wind! - von der Länderinformationsseite der Bundesregierung:

" ... Die amerikanische Tochter der deutschen Nukem (Inc.) vermarktet exklusiv usbekisches Uran im Jahreswert von ca. 80 Mio. USD und hat 2004 den Langfristvertrag bis 2010 verlängert. Usbekistan hat nach Russland und gleichauf mit Turkmenistan die zweitgrößten Gasvorkommen in der GUS und steht damit an neunter Stelle weltweit. Es werden jährlich 57 Mrd. kbm Erdgas und 7,5 Mio. t Erdöl gefördert. Der Gasexport beträgt ca. 5-7 Mrd. kbm. ... "

Auf der erwähnten Seite sind die anderen Handelsbeziehungen auch aufgeführt. Der Hauptstellenwert (und deshalb die speziellen Besziehungen, wie ich sie hier und hier zitierte) dürfte gegenwärtig aber die Stützpunktfunktion für deutsche und US-amerikanische Militärs für den Krieg gegen Afghanistan sein.

Diesen Hinweis verdanke ich wieder der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg"

Wieder mal bei der attac-Mailingliste "Globalisierung und Krieg" mitbekommen:

Monitor vom 19.5.2005: Bundeswehr bildete usbekische Offiziere aus und genehmigte Rüstungslieferungen

lesenswert ... hier nur kurz zitiert:

"... Wie MONITOR weiter berichtet, genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2000 eine Lieferung von Herstellungsausrüstung für kleinkalibrige Munition aus der Bundesrepublik nach Usbekistan. Im Jahr 2001 wurde die Ausfuhr von Revolvern und Pistolen in hoher Stückzahl genehmigt. Im gleichen Jahr erlaubte die Bundesregierung den Export von Herstellungsausrüstung für Handfeuerwaffen und Munition nach Usbekistan... "

zum Schluß
"... Amnesty International habe die Bundesregierung noch vor kurzem gedrängt, die Repressionen in Usbekistan in einer Erklärung zu verurteilen. Dies sei jedoch "aus politischen Gründen" unterlassen worden."

und die Iraner kennen sich nicht aus? (via netzpolitik):

ein fiktives Interview hier wird im Iran für bare Münze genommen.

Merkwürdig - wie können die glauben, Deutschland wolle eine Atombombe ... das traut man höchstens den Iranern zu.

ursprüngliche Nachricht:Die Wiener Sektionen der Frauen in Schwarz und der Europäischen Juden für einen gerechten Frieden haben einen umfassenden Bericht über die aktuelle Situation in Israel/Palästina erstellt. Für diejenigen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen und Zusammenhänge begreifen wollen, die ihnen die Medienberichterstattung so nicht liefern:

... S.V.P
Diese Bitte richteten attacies und weitere Friedensgruppen am vergangenen Donnerstag in Berlin nach Frankreich bei einer Aktion vor den Toren des Bundestages, der natürlich sein Programm durchzog, Establishment eben. Um so wichtiger bleibt die Argumentation: Für Europa, gegen diese Verfassung.
Bei attac gibt (gab?) es mehr Bilder und Infos.