Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

UNO Reform - so nicht

Montag, 28.3.2005    

Die UNO taucht in den Diskussionen der Friedensbewegung gerne als Allheilmittel auf (ja, ich kenne unsere Aufrufe), aber so ist das sicher nicht gemeint - Deutschland powert ziemlich aggressiv für einen eigenen Sitz im Sicherheitsrat. In der Friedensinitiative denken wir eigentlich mehr
a) an die ursprüngliche UN-Charta
b) an mehr Verantwortung für die Vollversammlung statt für die vertrauten Wirtschaftsmächte.

Mit dem jüngsten Reformvorschlag von Kofi Annan (UN-Seite auf englisch, deutsch beim nächsten Link) sieht es schlecht aus. Der Arbeitsausschuß Friedensratschlag hat schnell reagiert, hier gehts zur nötigen Kritik:

... Die Bundesregierung hat es in den letzten Monaten trefflich verstanden, die UN-Reformdiskussion auf die Frage zu reduzieren, ob Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhält oder nicht. Diese Engführung der Diskussion weist in eine völlig falsche Richtung. Was das oberste Entscheidungsorgan der Vereinten Nationen braucht, ist keine Stärkung der Positionen der reichen Industriestaaten, sondern eine angemessenere Vertretung von Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas.
...
Helles Entsetzen lösten beim Bundesausschuss Friedensratschlag die Passagen in dem Reformpapier aus, in denen Kofi Annan die Möglichkeit in Betracht zieht, Präventivkriege im Namen der Vereinten Nationen zu führen. In Ziffer 125 heißt es dazu: Der Sicherheitsrat habe die "volle Autorität für die Anwendung militärischer Gewalt, auch präventiv" ...