Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Gründe der Staatsräson

Sonntag, 21.1.2007    

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus -

[Murat Kurnaz:] ... und so äußert Gauweiler Verständnis: Es könne «Gründe der Staatsräson» gegeben haben, so zu handeln wie die damalige rot-grüne Bundesregierung.

Wir leben in einem Polizeistaat. Zu viele wollen es nicht wahrhaben.
Die ganzen angelaufenen und geplanten Überwachungs- bzw. Bespitzelungsmaßnahmen dienen vor allem dazu, daß Skandale wie in diesem Fall besser vertuscht werden können, nicht um sie zu verhindern.

Wahrscheinlich reiben sich die hiesigen Politiker immer noch die Augen, daß die USA in Guantanamo so unfreundlich war, den unerwünschten Häftling nach Deutschland zu lassen, damit hätten sie bei ihren Aktionen wirklich nicht gerechnet ... (der Regierungswechsel war "schuld" - mit Merkel kam Kurnaz frei!).

Amnesty hat recht, Murat Kurnaz muß entschädigt werden (Aber warum das ausgerechnet in der Bild-Zeitung verkünden? Der Zweck heiligt nicht die Mittel, hier auch nicht!)

Murnaz verdient außerdem einen Preis dafür, daß er aktuell diese ganze erneute Verhörprozedur nach diesen Erlebnissen noch durchsteht (Sein Anwalt wohl auch).

Doch, noch was: Max Streibl trat damals zurück wegen der vergleichsweise schlichten Amigo-Affäre, Lothar Späth ging mit der Traumschiff-Affäre, obwhl man ihm nichts vorwerfen konnte ...

Jetzt, ein Skandal, der an die Grundfesten unseres Verständnisses von Menschenrechten rühren müßte - und außer einem häßlichen politischen Eiertanz passiert bisher nichts gegenüber den Verantwortlichen. Sie warten offensichtlich ab, wie gut die Vertuschung klappt.

Ach so, die machen das nicht für den persönlichen Vorteil, sondern aus "Gründen der Staatsräson". Ja dann.

Wer richtige Kriege führen will, braucht eben die entsprechende kriminelle Energie.