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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Archive - Mär 22, 2007

Donnerstag, 22.3.2007    

Tornados vor Gericht

Bild wikimediaDIE LINKE erhebt Klage in Karlsruhe gegen den Tornado-Einsatz (Link weg), gut:
Mit der Klage begehrt die Linksfraktion die Feststellung der Verletzung der Rechte des Deutschen Bundestages und beantragt zugleich eine Einstweilige Anordnung, mit der der Bundesregierung die Entsendung der Tornados bis zur Entscheidung in der Hauptsache untersagt wird.

dazu:
Die Linksfraktion nimmt damit die Klage der beiden Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler und Willy Wimmer auf ...
Klingt ja schön, wenn Populismus Rechte als Gewährsmänner für die Linke erscheinen läßt, nur - seit Mechtersheimer sehe ich das mit noch mehr Unbehagen und kann das Warnen nicht lassen.

Die Militäreinsätze müssen bekämpft werden, die Klage ist erst mal richtig. Dazu ein Brief beim Friedensbündnis.