Kommentare aus der AMAZONAS-Box
Politik und Technik aus München - Pazifistisch
mit dem Fahrrad (Peace, cycling and more)

Stabiles Kräfteverhältnis

Donnerstag, 24.5.2007    

Heise: Grünes Licht für Verschärfung der Hackerparagraphen: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur besseren strafrechtlichen Bekämpfung der Computerkriminalität ohne Änderungen abgesegnet. Allein die Linkspartei stimmte gegen das Vorhaben.

-> für längere Zeit typisches Abstimmungsverhalten in BT und Ausschüssen?

.. erinnert von hier und da.