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Politik und Technik aus München - Pazifistisch
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„Euro-Atombombe“ - doch Reiter muß (erst mal) gehn

Samstag, 11.2.2006    

Das hat uns noch gefehlt: In Österreich, das wegen der Ratspräsidentschaft zur Zeit in besonderrer Verantwortung steht, hat der Beauftragte für strategische Studien Erich Reiter, einer der höchsten Beamten im dortigen Verteidigungsministerium in einem Interview mit dem Volksblatt am 21. Januar 2006 die „Europäisierung der Atomwaffen“ gefordert, er hält „den Atomkrieg für realistisch“, befürwortet „ernsthaft über den Einsatz von Atomwaffen zu reden“.
Lange, zu lange blieb es im Establisment ruhig, der österreichische Verteidigungsminister nimmt Erich Reiter zur Münchner Sicherheitskonferenz mit.

Östereichische Friedensgruppen schlagen Alarm, die Werkstatt Frieden & Solidarität aus Linz mit der Zeitschrift "Guernica" machen den Skandal öffentlich.

Ausnahmsweis mit Erfolg - Reiter hat zu viel ausgeplaudert: Er muß seinen offiziellen Posten räumen, wie im Werkstatt-Rundbrief (und auf der Webseite) heute mitgeteilt wird. Gratulation an die Freunde in Österreich!

Dieses "Zwischenergebnis" löst natürlich nicht das Problem. Schon Strauß hat seinerzeit die Europäische Atomstreitmacht als Vehikel gesehen, um die "Kriegsverlierer" doch noch an den atomaren Drücker zu lassen. Und was in Österreich jetzt ausgeplaudert wurde, ist seit langem als deutsche EU-Strategie erkennbar, zuletzt als Merkel bei der "NATO-Sicherheitskonferenz" den Vorstoß Frankreichs zum Einsatz von Atomwaffen offensiv unterstützte.

Wir erleben eine Machtpolitik fast "aus einem Guß" - und die Bevölkerung hat kaum eine wirkliche Ahnung davon, was das auf Dauer für uns hier und für die Länder außerhalb von NATO+Partnern bedeutet.